Mercosur-Abkommen: Letzte Ausfahrt vor der Bedeutungslosigkeit

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Europa nur mehr ein Statist auf der Weltbühne ist. Europa humpelt von einer Wirtschaftskrise zur nächsten. Die Wirtschaftslokomotive Deutschland ist im Rückwärtsgang unterwegs, in Frankreich klafft ein Milliarden-Loch im Budget und Österreich hat sich offensichtlich bei beiden angesteckt. Die Rezession zieht sich immer weiter in die Länge und hat jetzt auch den Arbeitsmarkt erreicht. Gleichzeitig bietet sich im fernen Südamerika eine Chance, die zu gut ist, um ignoriert zu werden: das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Doch anstatt dieses Abkommen wie einen letzten Strohhalm zu umklammern, hat sich Österreichs Politik dafür entschieden, das Abkommen lieber dem Populismus und den Interessen der Bauern zu opfern – auf Kosten des Wohlstands aller Bürger.

Dieses Verhalten könnte man Schultern zuckend zur Kenntnis nehmen. Schließlich war es bei den Abkommen mit den USA und Kanada nicht anders. Handel ist nur gut, wenn er ins Ausland fließt. Wenn wir plötzlich im Inland mehr Konkurrenz durch günstige Importe haben, ist das etwas ganz Schlechtes. Dass sich die Konsumenten über niedrigere Preise freuen würden, spielt keine Rolle. Wen interessiert das schon in Zeiten hoher Inflation?

Doch es könnte eine Art letzte Chance für Europa sein, einen Impuls auf der Welt zu setzen. Die Zeiten haben sich geändert: Niemand reißt sich mehr darum, mit uns zu handeln. Die USA, einst verlässlicher Partner, wenden sich immer mehr von uns Europäern ab – oder wir uns von ihnen. Wachstum entsteht vor allem hinter den EU-Grenzen. Europa überaltert und verliert zunehmend an Bedeutung. Neue Wirtschaftsblöcke formieren sich und die neuen Technologien entstehen mittlerweile andernorts.

Wir wollen das Klima retten, Armut beseitigen und Demokratie weltweit verbreiten. Freilich keine schlechten Ziele. Dabei schaffen wir es nicht einmal, unsere eigenen Probleme in den Griff zu bekommen. Im Nahen Osten und in der Ukraine toben Kriege, Europa steht hilflos daneben. Selbstverteidigung? Fehlanzeige. Geopolitisch spielt Europa allenfalls noch eine Rolle als Gastgeberland für Konferenzen. Statt uns darauf zu besinnen, dass wir wirtschaftliche und militärische Macht benötigen, um auch Ansprüche zu stellen, brillieren wir als Weltmeister der Regulierung und Moral.

Ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Südamerikas wäre zumindest ein Zeichen, dass sich Europa noch nicht ganz aufgegeben hat. Man stelle sich ein Europa vor, das sich aus seiner selbst auferlegten Regulierungsfalle befreit und neue Märkte erschließt. Es wäre nicht nur ein wichtiges Signal an die Welt, sondern auch an die eigenen Bürger.

Hanno Lorenz ist stv. Direktor der marktliberalen Denkfabrik Agenda Austria