Körberlgeld für Unternehmen

Wir alle spüren die indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs im Geldbörsel: Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel, aber auch die Mieten schnalzen nach oben. Einerseits erhöhen Unternehmen die Preise, weil sie die gestiegenen Produktionskosten etwa durch die hohen Energiepreise auf die Konsumenten überwälzen.

Andererseits aber auch, weil manche Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen, um sich ein ordentliches Körberlgeld im Windschatten des Kriegs zu verdienen. Dazu gehören auch Strom- und Ölkonzerne in Österreich. Wir sehen das an den Tankstellen: Der Rohölpreis ist zwar beinahe wieder auf dem Niveau vor Kriegsausbruch, die Spritpreise bleiben aber hoch. Der zusätzliche Gewinn fließt in die Kassen der Mineralölkonzerne. Damit haben OMV und Co seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche 79 Millionen Euro verdient.

Auch die Strompreise steigen weiter, dabei werden weder Wind- noch Wasserkraft teurer. Der Strompreis ist schlicht an den Gaspreis gekoppelt – schießt der nach oben, wird auch der günstige Strom aus Wasserkraft sehr teuer verkauft. Das freut den Verbund, der für 2022 bereits mit einem Gewinn von 2 Milliarden Euro rechnet.

Vermieter wiederum rechnen die volle Teuerung in die Mieterhöhung ein, inklusive Energiekosten, während bei Mieterinnen auch Strom- und Gasrechnungen steigen. Das trifft besonders jene, die wenig haben: sechs von zehn Haushalt im untersten Einkommensviertel wohnen zur Miete. Umgekehrt landen Mieteinnahmen zum allergrößten Teil beim reichsten Fünftel der Gesellschaft. Um die Teuerung zu bremsen, könnte der Staat diese „Kriegsgewinne“ abschöpfen, indem er sie mit einer „Kriegsgewinnsteuer“ besteuert.

Die Einnahmen können anschließend an jene Haushalte rückverteilt werde, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und unter den steigenden Preisen am meisten leiden. Denn wer wenig verdient, ist von der Teuerung besonders betroffen und oft auf Sozialleistungen angewiesen. Viele davon werden nicht jährlich an die Teuerung angepasst, derzeit verlieren sie rasant an Wert.

Allein seit Jahresbeginn gingen 36 Millionen Euro an Kaufkraft verloren. Statt einer Politik der Einmalzahlungen wäre dringend angeraten, diese endlich über die Armutsgrenze zu heben. Dann läge die Mindestsicherung um 350 Euro höher, die Mindestpension um 188 Euro. Ein Teil der Finanzierung ließe sich durch die Kriegsgewinnsteuer bei jenen Konzernen holen, die derzeit das Geschäft ihres Lebens machen. Was könnte noch gegen die Teuerung getan werden? Bei Strom und Gas könnte man den Grundbedarf mit einem Höchstpreis deckeln, damit niemand in Österreich vor der Frage steht, ob er Essen auf den Tisch stellt oder das Licht aufdrehen kann. Wer viel verbraucht, hat damit trotzdem einen Anreiz zum Energiesparen.

Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut.