Green Deal ohne „Deal“

Die Umsetzung der EU-Klimaschutzgesetzgebung schafft Wohlstand. Die Frage ist nur wo. Ein Gastkommentar von Barbara Thaler.

Als ich 2019 Abgeordnete zum Europäischen Parlament wurde, hatte die EU ein BIP von 14 Billionen Euro. China hatte ein BIP von 12 Billionen und Amerika lag bei 19 Billionen. 2022 hatte die EU ein BIP von 15, China erhöhte auf 17 und Amerika lag jenseits der 24 Billionen Euro. In nur 4 Jahren haben wir nicht nur den Anschluss an Amerika verloren, sondern wurden auch von China überholt.

Wir verbieten mit dem Verbrenner die einzige Technologie, wo Europa weltweit führend ist und erlauben genau jene Technologie, wo China und Amerika die Rohstoffketten kontrollieren. Dazu kommen immer höhere Energiekosten für die heimische Produktion. Der CEO von Stellantis spricht von 40 Prozent standortbedingten Mehrkosten. In der EU werden Tesla & Co. genauso wie unsere eigenen Hersteller mit Subventionen überhäuft, ganz egal wo produziert wird. Während in Amerika nur E-Autos in den Genuss von Subventionen kommen, die auch dort produziert werden. Leichterer Zugriff auf Rohstoffe bedeutet auch günstigere und sicherere Produktion. Lieferkettengesetze für die Fertigung gelten halt nur für europäische Fertigung. Einige europäische Länder drängen nun darauf, Zölle auf chinesische E-Autos einzuheben, um halbwegs faire Bedingungen zu haben.

Nur in Europa haben Biokraftstoffe so viel CO₂ wie fossile Kraftstoffe, während gesetzlich festgelegt wurde, dass auch bei Kohlestrom in einer Autobatterie magisch das Zertifikat „0g CO₂“ erscheint. Wir könnten die CO₂-Ziele auch mit dem Verbrenner, mit Biokraftstoffen und synthetischen Kraftstoffen schaffen. Wir wären schneller und unabhängiger. Aber selbst hier steht uns die eigene Gesetzgebung im Weg. Die Kommission bemüht sich nach Kräften, grünen Wasserstoff so teuer wie möglich zu machen und Biokraftstoffe werden gesetzgeberisch an die Wand gedrängt.

In Summe verlieren wir Wertschöpfung und Know-how. Die Produktion wandert ab, unser Wohlstand reduziert sich, unsere Abhängigkeit von Drittstaaten steigt. Finanziert mit unseren eigenen Steuergeldern, ermöglicht durch unsere eigene Gesetzgebung. What could possibly go wrong?

Es mag sein, dass ich als Konservative von Haus aus vorsichtig bin, wenn jemand verkündet, er wisse den „richtigen Weg“. Ich möchte dann gern entgegnen: Sei vorsichtig, setz’ nicht alles auf eine Karte. Aber diese vorsichtige Herangehensweise ist eben nicht so „sexy“ wie eine schöne grüne Überschrift, übersetzt in 24 EU-Amtssprachen.

Ich glaube nicht, dass Klimaschutz zwangsweise in Deindustrialisierung enden muss. Ganz im Gegenteil. Aber der eingeschlagene Weg zum Ziel ist zu einseitig. Es fehlt der „Deal“ im Green Deal. Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament wird daher eine der wichtigsten Wahlen für unsere Zukunft werden.

Barbara Thaler ist Abgeordnete im Europäischen Parlament für die ÖVP