Freiheit ist offenbar schwer zu ertragen

Rund um die BVT-Affäre wurde die Öffentlichkeit Tag für Tag falsch informiert. Erst durch journalistische Recherche kam heraus, dass gegen den suspendierten Chef des Verfassungsschutzes, Peter Gridling, ein Verfahren bereits einmal eingestellt wurde, das jetzt wieder aufgenommen wird. Der Umfang der beschlagnahmten Unterlagen wurde falsch dargestellt, und der Einsatzleiter hatte gegen alle Beteuerungen besten Kontakt zu BVT-Kollegen, er war in der Vorgängerorganisation EBT tätig. Wie gesagt, die Öffentlichkeit wurde falsch informiert, Journalisten haben die wahren Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Und was erklärt die höchste Polizistin des Landes? Diese Journalisten seien ein „Sicherheitsrisiko.“ Gestern legte Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, noch nach: Andere Behörden könnten am Vertrauen in den BVT zweifeln. Nein, Frau Kardeis, es ist schlimmer, die deutschen Kollegen (ver)zweifeln schon, aber nicht am Journalismus, sondern am Vorgehen der österreichischen  Politik.

Im Habsburger-Nachfolgestaat Österreich ist das Amtsgeheimnis noch immer heilig, obwohl alle Parteien seit Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz  versprechen. Das  brauchen wir dringend.  Wir müssen nicht den Ausdruck des Historikers Gerhard Jagschitz von der „Entwicklungsdemokratie“ bemühen, um darauf  hinzuweisen, dass Autoritätsbewusstsein bei uns noch immer stark ausgeprägt ist, oft verbunden mit der geballten Faust in der Hose und Hasspostings gegen den Staat im Internet. Wir sollten aber die internationale Entwicklung genau beobachten, die eben erst die Bertelsmann-Studie aufgezeigt hat: Autoritäre System sind im Vormarsch, der liberale Rechtsstaat ist gefährdet. Gerade Länder mit einer kürzeren demokratischen Tradition, und dazu gehört Österreich,  müssen  auf der Hut sein.

Die USA und der Rest der WeltUnd damit sind wir in den USA: Donald Trump ist eine Zumutung  für Amerika und die Welt. Die Art, wie er Mitarbeiter einstellt und wieder feuert, wie er Nordkorea bedroht und dann wieder den dortigen Diktator hofiert, wie er Chinas Staatschef freundlich empfängt und dann einen Handelskrieg entfacht ist für alle Beteiligten, also für die ganze Welt, eine Belastung. Aber die USA haben eine ausgeklügelte Verfassung, mit „Checks and Balances“, er kann nicht ungezügelt durch die Weltgeschichte trampeln. Die Finanzierung des Zauns im Süden der USA zu  Mexiko werden auch Republikaner verhindern, jedenfalls wenn sie im Herbst in ihren Wahlkreisen wieder gewählt werden wollen.

China ist für uns alle die größte Herausforderung. Hier  perfektioniert sich  eine Diktatur mithilfe der neuen Technologien. Dagegen müssen wir das Gesellschaftsmodell der Freiheit setzen, da sind die Amerikaner noch immer unsere natürlichen Verbündeten.  Demokratie und Rechtsstaat sollten ihre Überlegenheit aber auch ohne  Handelskriege beweisen können.