Europäische Einigkeit – oder der Untergang

Einige Meldungen der letzten 24 Stunden: Chinas Staatschef Xi kündigt auf einer internationalen Tagung (vor der österreichischen Staatsspitze) die Senkung von Zöllen auf importierte Autos an – – – US-Präsident Donald Trump spricht von „Hexenjagd“, weil die Polizei das Büro seines Anwalts durchsucht hat – – – „Der Markt ist verängstigt“ sagt ein Finanzexperte einen Tag nach dem Kurssturz an der Moskauer Börse – – – In Budapest wird zwei Tage nach Orbans Triumph die kritische Tageszeitung Magyar Nemzet eingestellt – – – Die EU-Kommission meldet: „EU-Länder wollen mehr Gemeinsamkeit auf digitalem Gebiet.“

Da sind wir aber froh, dass die EU-Kommission mehr Gemeinsamkeiten will, egal auf welchem Gebiet. Denn die Lage der Welt stellt sich so dar: Die chinesische Führung hat einen großen Plan, wie sie die Weltwirtschaft beherrschen wird. Die USA haben einen Präsidenten, der sich um seine Frauengeschichten kümmern muss. Und in Europa jubelt die Rechtsextreme, dass die Freiheit in Ungarn weiter eingeschränkt wird. Gleichzeitig will (!) die EU-Kommission „mehr Gemeinsamkeiten“ bei der Digitalisierung, also der entscheidenden Zukunftsfrage. Sie will, ob sie kann, werden wir – und sie – erst sehen. Die Chinesen überwachen zunehmend ihr Volk digital, Zuckerberg muss den Datenmissbrauch von Facebook wenigstens vor dem US-Kongress erklären, die Europäer schauen auch hier zu.

Auch gegenüber Moskau sollte Europa einig auftreten und sich nicht von den USA treiben lassen – was keine Rechtfertigung für Moskaus Aggressivität sein kann. Wie viele Weckrufe braucht Europa noch, um zu verstehen, dass nationale Lösungen immer hilflos sein werden?