Ein Staatsdienst für die Staatsdiener

Trotz der Querelen rund um neue Vorgaben für Lehrer strebt Neo-Beamtenminister Josef Ostermayer andere Arbeits- und Gehaltsregeln für alle öffentlich Bediensteten an. Mehr Gage beim Job-Einstieg, weniger als derzeit gegen Ende der Berufslaufbahn soll es geben. „Das wird in dieser Legislaturperiode ein Thema sein“, befand er im Sonntags-KURIER.

Eine bemerkenswerte Aussage. Sie kommt just zu einer Zeit, da Beamte und Vertragsbedienstete sogar demonstrieren – weil ihnen die 1,7 Prozent, die ihnen die Regierenden für heuer draufgeben wollen, nicht reichen. Angesichts des Spargebots müssten sich alle bescheiden, argumentieren Ostermayer und Co.

Schwer zu glauben, dass sich Rot und Schwarz jetzt über etwas drübertrauen, für das sie zu mutlos waren, als mehr Geld in der Staatskasse war. 200 bis 300 Millionen zusätzlich pro Jahre würde ein neues Dienstrecht kosten – wegen besagten höheren Salärs. Das war auch der Grund, warum Ostermayers Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek davon gelassen hat. Nun schaut es budgetär noch schlechter aus. Ein Null-Defizit wollen die Koalitionäre 2016 erreichen, eine Steuerreform haben sie ebenfalls in Aussicht gestellt. Und die Problem-Bank Hypo wird wohl weitere finanzielle Hilfe brauchen.

In dieser Situation Teures anzudenken, weckt Begehrlichkeiten auch abseits der Beamtenschaft – und schwächt Ostermayers Position in Sachen Gehälter, über die er mit Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer alsbald handelseins werden will. Abgesehen davon kann sich die Regierung auch imagemäßig etwas nicht mehr leisten: Eine Neuerung anzukündigen, aus der dann nichts wird.