Die gute und die schlechte Nachricht zur Steuerreform

Die Reform der Steuersätze ist geglückt. Nörglern ist entgegenzuhalten, verglichen mit anderen Staaten, die ansteigende Steuersätze auf steigendes Einkommen (Leistungsfähigkeitsprinzip) vorsehen, liegt Österreich nun annehmbar gut. Zudem hat kein vergleichbarer Staat einen Grundfreibetrag von 11.000 € wie Österreich, kein Staat kennt einen ermäßigten Steuersatz von sechs Prozent auf ein Sechstel des Lohnbezugs. Daher gibt es in kaum einem Staat eine so große Zahl von Beziehern von Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlen. Was vergessen wird, ab einem Einkommen von 4872 Euro im Jahr (gilt für 2015) werden Sozialversicherungsbeiträge, AK -Umlage und Wohnbauförderungsbeitrag von etwas mehr als 18 Prozent abgezogen.

Erhöhte Kosten

Die Senkung der Steuersätze führt zu einer Verringerung der Steuereinnahmen. Die europäischen Vorgaben für das Budget können nur eingehalten werden, wenn die Steuerausfälle durch neue Einnahmen ausgeglichen werden. Die Regierung hat sich auf Maßnahmen geeinigt, die nach dem Tauschprinzip verhandelt wurden. Die einen wollten eine Reichensteuer, die anderen nicht. Heraus kam eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer innerhalb der Familie in zweifacher Form, einerseits wurde die Bemessungsgrundlage angehoben, durch die Anhebung auf den Verkehrswert, andererseits wurde der Steuersatz auf 3,5 Prozent erhöht. Es soll keinen Unterschied geben, ob das Grundstück einem Betrieb dient oder dem Privatvermögen zugerechnet wird. Damit werden die Kosten für Betriebsübergaben teilweise dramatisch erhöht, wohl ein Fehler, nicht die Erbschafts- und Schenkungssteuer zuzulassen und Ausnahmen für Betriebsübergaben vorzusehen. Die Betrugsbekämpfung soll mit 1,9 Milliarden zur Finanzierung des Steuerausfalls beitragen. Wenn man mit der Praxis vertraut ist und sieht, wie ungebremst, überschießend und teilweise rechtswidrig im Einzelfall vorgegangen wird, ist festzustellen, die bereits eröffnete Jagd auf den unternehmerischen Menschen wird massiv verschärft. Es ist kein österreichisches, sondern ein europäisches Phänomen. Betrug ist mit allen Mitteln zu bekämpfen, zweifellos, aber nicht mit Methoden und Mythenbildungen, die eine verdammte Ähnlichkeit mit totalitären Systemen haben. Da sind unsere Politiker der inneren PR, von Personalvertretung, EU bis zur zuständigen Sektion im BMF aufgesessen.