Cameron und Glawischnig haben recht

Die aktuelle Wasserprivatisierungs-Debatte hat die politischen Vertreter zu einer gefühlsbetonten Höchstform auflaufen lassen. Eigentlich geht es um die Vergaben von „Baukonzessionen“ und „Dienstleistungskonzessionen“ durch öffentliche Auftraggeber, also Gemeinden, Länder oder Gemeindeverbände. Das beinhaltet neben der Wasserversorgung auch alle öffentlichen Versorgungen mit notwendigen Dienstleistungen, wozu auch zum Beispiel die Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr oder auch Energie zählen.

Prüfung verschlafen

Die SPÖ, also der Bundeskanzler, wünscht sich nun eine Verfassungsbestimmung zum Schutz der Wasserversorgung in Österreich. Aber die Aufregung ist eigentlich umsonst. Denn hätten unsere tapferen Vertreter des Volkes nicht geschlafen, hätten sie längst mit einer Subsidiaritätsprüfung reagieren können (das ist eine Prüfung, ob die EU überhaupt für die Regelung solcher Angelegenheiten zuständig ist). Der Vorschlag der EU stammt ja vom Dezember 2011. Es ist nämlich keine Sache, die noch eingehender geregelt hätte werden müssen. Sowohl das Recht, wie bei öffentlichen Auftragsvergaben vorzugehen ist, als auch die Vorgangsweise bei Beauftragung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse sind längst EU-Recht. Die Kommission regelt also viel zu viel. Es wäre Aufgabe des europäischen Parlaments, das zurückzuweisen.

Wettbewerbsparanoia

Im österreichischen Parlament verdient eine Wortmeldung besondere Anerkennung: jene von Eva Glawischnig. Sie stellte zur Debatte, warum die EU für jede kleinste Beteiligung an einem Versorger – sei es Wasser oder Abwasser – ein Verfahren verlangt. Völlig richtig, Frau Dr. Glawischnig! Wir haben ein Zuviel an „wettbewerblichen Regulierungen“. Das machen weder die Chinesen, noch die Amerikaner in ihrem Binnenmarkt. Das ist die europäische Wettbewerbsparanoia der Kommission. Und das EU-Parlament hat noch nicht verstanden, dass es seine Kontrollaufgabe wäre, diesen Wahn einzuschränken.

Ein Anliegen, das aus anderen Motiven Herr Cameron auch vertritt. Eva und David die Retter der EU? Ja, aus verschiedenen Positionen haben sie die richtige Thematisierung erwischt. Ich danke Ihnen mit voller Überzeugung, Frau Dr. Glawischnig. G. Schellmann ist Vice President of Confédération Fiscale Européenne (Europäischer Verband der Steuerexperten).