Außenpolitik in einer globalisierten Welt

Gerade für ein kleines Land ist eine seriöse Außenpolitik essenziell. Weil das den Status mitbestimmt, den es im internationalen Machtgefüge einnimmt. In den 17 Jahren, da sich die ÖVP in Opposition befand, wurde trotz so mancher Nuancierungen ein Grundkonsens in der Außenpolitik mit der Regierung gepflegt. Was auch als zarter Hinweis für außenpolitische Extratouren der FPÖ gilt.

Bereits 1978, lange vor der Rückkehr auf den Ballhausplatz, hatte Alois Mock außenpolitische Leitlinien verfasst und diese als Außenminister ab Jänner 1987 auch umgesetzt. Es ist an sich interessant, sich diese Prioritätenliste wieder anzusehen. Nebst den damals noch notwendigen Referenzen an die Staatsvertragsmächte gehörten vor allem die Beziehungen zu Nachbarstaaten und die noch vorsichtig formulierte Mitarbeit am europäischen Integrationsprozess zur Top-Agenda.

Was ja dann dazu führte, dass schlussendlich der Antrag auf Beitrittsverhandlungen gestellt und diese im März 1994 erfolgreich abgeschlossen wurden. Besonders hervorzuheben ist das politische und diplomatische Engagement im sogenannten Bruderkrieg am Balkan. Retrospektiv gesehen handelte es sich dabei um gelebte Nachbarschaftshilfe.

Und wie sieht so ein Prioritätenkatalog in einer globalisierten Welt aus?

An der Spitze steht heute die Europapolitik. Kleine Staaten können dem Globalisierungsprozess kaum Paroli bieten. Auch für Europa liegt die Chance allein in einer starken, selbstbewussten und solidarischen EU. Hier kann Österreich eine wichtige Rolle spielen. Und zwar nicht nur indem man sich in die Arbeit von Kommission und Parlament konstruktiv einbringt. Sondern sich speziell Mittel-Süd-Ost-Europa zuwendet, eine Region zu der mehr als nur eine historische Nabelschnur besteht. Die Kooperation mit den Ländern an der Balkan-Route trägt diesem Umstand bereits Rechnung.

Schwerpunkte

Neben der Europa- ist daher die Nachbarschaftspolitik unverändert ein Schwerpunktanliegen.

Umso mehr, als diese Agenda bei Vertragsabschluss mit Brüssel sogar als eine wesentliche Aufgabe für Österreich in der EU artikuliert wurde.

Keine Wichtigtuerei, sondern eine Folge der Globalisierung ist es, die Kontakte zu den übrigen Kontinenten nicht links liegen zu lassen und Schwerpunkte zu setzen. Mehr Aufmerksamkeit als bisher verdienen die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Und wo sich Österreich stärker zu engagieren hätte, ist Afrika. Der schwarze Kontinent liegt bloß getrennt durch das Mittelmeer vor der Südküste Europas und ist nicht nur der Stauraum für die nächste Flüchtlingswelle. Er würde vor allem die besondere Zuwendung in Bezug auf "Entwicklungshilfe in Demokratie" benötigen. Gerade aufgrund der Vorbildfunktion sollte man sich aber verstärkt jenen wenigen Staaten zuwenden, in denen bereits ein einigermaßen funktionierendes demokratisches Staatswesen herrscht und die auf mehr europäischen Input warten.

Mag. Herbert Vytiska ist Publizist und Politikberater,Pressesprecher des ehemaligen ÖVP-Obmanns Alois Mock.