WKStA will Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger

Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, soll Amtsmissbrauch begangen haben. Das hat die WKStA, die Korruptions-Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gegeben. Wöginger soll 2017 einem Bürgermeister in Oberösterreich geholfen haben, Chef von einem großen Finanzamt zu werden, obwohl es auch noch andere Bewerber gab. Wöginger bestreitet die Vorwürfe und sagt, dass er sich nie in die Auswahl eingemischt habe.

Die Nationalrats-Abgeordneten der ÖVP bilden den ÖVP-Klub im Parlament. Durch den Klub bekommt die Partei mehr Geld und bekommt auch andere Rechte. Ein Klub muss aus mindestens 5 Abgeordneten von einer Partei bestehen. Der Chef des Klubs heißt Klubobmann.

Als Abgeordneter im Nationalrat ist Wöginger aber immun. Das heißt, es darf nicht gegen ihn ermittelt werden. Die WKStA hat deshalb eine sogenannte Auslieferung beantragt. Nun muss ein Ausschuss im Nationalrat entscheiden, ob die Immunität von Wöginger aufgehoben wird. Erst dann darf die WKStA gegen ihn wegen Korruptions-Vorwürfe ermitteln.

Korruption bedeutet, dass jemand sein Amt ausnutzt, um sich selbst oder jemand anderem einen Vorteil zu verschaffen. Wenn man sich dafür bezahlen lässt oder einen anderen Gefallen bekommt, nennt man das Bestechung. Das ist verboten.

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