Verurteilungen wegen Verhetzung haben sich verdoppelt
Von Ricardo Peyerl
Die strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Verhetzung haben sich im Vorjahr gegenüber 2016 verdoppelt, auch die Schuldsprüche wegen NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sind 2017 deutlich angestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hervor.
Verurteilungsrate
2016 wurden von den Staatsanwaltschaften in ganz Österreich 672 Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung (öffentlicher Aufruf zur Gewalt bzw. Aufstachelung zu Hass wegen Abstammung, Religion, Hautfarbe etc.) sowie 1156 wegen NS-Wiederbetätigung geführt. Diese endeten mit 55 bzw. 89 Verurteilungen. 2017 waren es 867 Verfahren wegen Verhetzung und 1128 wegen Wiederbetätigung, sie führten in 108 bzw. 123 Fällen zu einer Verurteilung. Das sind zwölf bzw. elf Prozent der Verfahren und kein schlechter Schnitt. Bei Vermögensdelikten liegt das Verhältnis zwischen Anzeigen und Verurteilungen bei nur fünf Prozent.
Welchen Verurteilungen fremdenfeindliche, antisemitische oder islamophobe Motive zugrunde lagen, kann nicht gesagt werden, weil diese speziellen Beweggründe nur im Rahmen der Strafzumessung im Urteil berücksichtigt werden. Bei den Schuldsprüchen wegen Verhetzung führt Wien die Liste mit 29 an, gefolgt von Klagenfurt mit 25 und Linz mit zehn. Beim Verbotsgesetz nimmt Linz mit 24 Verurteilungen die Spitzenposition ein, gefolgt von Wien und Salzburg mit je 15 sowie Ried im Innkreis mit zehn.
33 wegen Verhetzung und 22 nach dem Verbotsgesetz belangte Täter konnten ihre Strafprozesse mit gemeinnützigen Leistungen, außergerichtlichem Tatausgleich oder Geldbußen abschließen.
Der Bewährungshilfe-Verein Neustart bietet seit 1. Jänner dieses Jahres Verhetzungs-Beschuldigten im Rahmen der Diversion das Präventionsprogramm „Dialog statt Hass“ an. Sie müssen nicht gleich vor Gericht, sondern setzen sich gemeinsam mit Sozialarbeiters mit den Themen Diskriminierung, Auswirkungen auf die Opfer sowie Medienkompetenz im Umgang mit sozialen Medien auseinander.