Ungarn: Berichte über Greta in staatlichen Medien genehmigungspflichtig

Über bestimmte Themen sollen Redakteure staatlicher Medien nicht mehr frei berichten dürfen.

Laut Bericht des Nachrichtenportals Politico sind Redakteure staatlicher Medien künftig dazu angehalten, sich ihre Berichte über "sensible Themen" genehmigen zu lassen.

Aus entsprechenden mails geht hervor, dass sie beispielsweise eine solche Genehmigung einholen müssen, bevor sie beginnen an einem Artikel über Greta Thunberg zu schreiben. Dabei wissen die Journalisten nicht, wer letztendlich die Person ist, die grünes Licht für die Artikel gibt.

Zu den heiklen Themen, die eine Freigabe benötigen, gehören laut Politico auch Themen wie Migration, Terror in Europa, Brüssel und Religion. Berichte, die auf Aussendungen von Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International oder Human Rights Watch basieren, sind generell tabu.

Derzeit läuft ein Misstrauensantrag gemäß Artikel 7 der EU gegen Ungarn, in der Ungarn eben der Einschränkung der Medienfreiheit beschuldigt wird. Was von Seiten der Orban-Regierung in Abrede gestellt wird.