Medienreform: Die SPÖ schlägt vor der Enquete Pflöcke ein

Kommende Woche findet in Wien auf Einladung von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) eine zweittägige Medienenquete zur Reformierung von ORF und Co. statt. Die SPÖ präsentiert im Vorfeld ihr Modell für eine Medienförderung, die auf einer Reform der ORF-Gebühren fußt. Mediensprecher Thomas Drozda erteilt dabei einer Budgetfinanzierung des ORF, wie sie etwa die FPÖ vorschlägt, erneut eine Absage: Dies sei etwas für „illiberale Demokratien“.

Mehr Geld für andere Medien

Das duale System halte er für richtig, betont Drozda generell. Allerdings müsse die Förderung für Presse, Privat-TV und -Radio "deutlich erhöhen". 30 Millionen Euro würde er für die Presseförderung budgetieren, gefördert würden dem roten Konzept zufolge "journalistische Leistung" - nach Journalisten-KV bezahlt“, Ausbildung, aber auch „Programmierer“ in den Newsrooms. "Hilfe zur Selbsthilfe" im digitalen Wandel nennt Drozda Letzteres. Den Presserat anzuerkennen, sieht die SPÖ als ein Kriterium für die Förderhöhe an. Das Vertriebs- und Zustellsystem soll sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden, das hat sich die Regierung in ihrem Programm ebenfalls vorgenommen.

Neuaufteilung der Gebühren

Die Förderung für Public Value-Inhalte von Privaten soll weiterhin über die RTR erfolgen und verdoppelt werden, wünscht sich die SPÖ. Wobei sie gar nichts von der Idee hält, die Gebührenfinanzierung des ORF zugunsten einer reinen Content-Förderung von öffentlich-rechtlichen Inhalten egal in welchem Medium abzuschaffen. Vielmehr soll der ORF-Gebührenkuchen umstrukturiert und teilweise neu aufgeteilt werden. Insgesamt mehr Geld soll durch das Schließen der „Streaming-Lücke“ kommen: Gebührenpflicht also auch, wenn man z.B. kein TV-Gerät hat und Programme übers Internet empfängt.

Länderbeitrag soll fallen

Außerdem sollen die in derzeit sieben Bundesländern eingehobenen Landesabgaben entfallen. Die Umsatzsteuer auf die Gebühren soll als Medienförderung zweckgewidmet werden: „Alles, was unter dem Titel Medien eingehoben wird, soll Medien zu Gute kommen. Derzeit ist das ein einziges Gewurschtel“, meint Drozda. Und der ORF soll - aus dem Bundesbudget - die Gebührenbefreiungen refundiert bekommen. Unterm Strich würden so die Teilnehmer weniger Gebühren zahlen (zumindest in jenen Ländern mit Landesabgabe), für den Mediensektor bliebe mehr über, ist Drozda überzeugt.

Quote für Austro-Inhalte

An ihrer Forderung nach einer 30-prozentigen „Österreichquote“ für Inhalte in öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Medien hält die SPÖ fest. Die Sieben-Tage-Regelung für TVthek-Inhalte des ORF sei zu streichen, und die SPÖ kann auch dem derzeit so angesagten Plattform-Gedanken etwas abgewinnen: Eine Plattform zur Vermarktung von „qualitätsvollen österreichischen Angeboten“ hat sie in ihrem Papier stehen. Dabei brauche es allerdings eine „faire Erlösteilung“ auch für den ORF, erteilt sie Regierungsideen, der ORF könnte zur Hergabe von Inhalten verpflichtet werden, eine Absage.

Sitzverteilung analog zum Nationalrat

Beim Stiftungsrat des ORF würde die SPÖ bei 35 Mitgliedern bleiben, die Besetzung allerdings stärker an der Sitzverteilung im Nationalrat orientieren (Stichwort: D'Hondt'sches System) und einen Aufsichtsrat aus dem Stiftungsrat heraus bilden. In der ORF-Geschäftsführung brauche es das Prinzip „der gemeinsamen Führungsverantwortlichkeit“. Das mediale Digitalzeitalter brauche „faire Spielregeln für alle“, deswegen bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung nach einer Werbeabgabe für Onlinemedien, tritt für eine digitale Betriebsstätte ein und will die Offenlegung von Algorithmen. Im User-Bereich gelte es, die „Medienerziehung auszubauen“.

Drozda zeigte sich überzeugt, dass im SPÖ-Papier „viele Punkte stehen, wo man einen Konsens erzielen kann“. Medienpolitik habe eben „zwei wesentliche Zielsetzungen“: redaktionelle Freiheit und Vielfalt, die rechtliche Rahmenbedingungen ebenso brauche wie ausreichend finanzielle Mittel; und „Standortpolitik und Kreativstandortpolitik“, weswegen man auch „konkrete Auflagen“ für Content nicht verzichten könne.