Druck, Kritik und Wunsch nach Nichteinmischung

Heftige Kritik seitens der SPÖ und einen differenzierten Blick von Journalisten auf die aktuelle Situation der Pressefreiheit in Österreich brachte eine Diskussion am Montag im roten Parlamentsklub. Anlass dafür war der 70. Jubiläumstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, deren Teil auch die Pressefreiheit ist.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch meinte, dass „die wesentlichen Elemente des Pluralismus, die Informations-, Meinungs- und die Pressefreiheit“ durch Türkis-Blau gefährdet werden. Es gebe eine „unglaubliche Verschärfung des Drucks“. Denn „die Angriffe richten sich nicht nur gegen kritische Medien, sondern auch gegen konkrete Personen.“

Attacken

Falter-Chefredakteur Armin Thurnher sah Österreich noch „im weißen Bereich“, aber auch als Teil eines internationalen Trends der Attacken auf die traditionelle Öffentlichkeit. KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter meinte, dass Regierende hierzulande immer versucht hätten, Druck auf Medien auszuüben – wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Es gebe aber auch Journalisten, die sich anbiederten. Brandstätter forderte deshalb SPÖ, Neos und Jetzt auf, ein eigenes ORF-Gesetz vorzulegen und ein „Medienfreiheitsgesetz“ auszuarbeiten. Sie sollten sich darin für den Fall der späteren Regierungsbeteiligung unter Sanktionen zur Nichteinmischung in den Journalismus verpflichten.

Irene Brickner, Menschenrechtsexpertin des Standard, wertete die Boulevardisierung der Medien, wo es mehr um Stimmung als um Fakten geht, als wachsendes Problem. Als Beispiele nannte sie den UN-Migrationspakt und den Brexit.

Neos-Vertreter Nikolaus Scherak geißelte die gegenseitigen Abhängigkeiten von Medien und Politik am Beispiel der Inseratenvergaben.