Journalisten-KV: Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen zum neuen Journalisten-Kollektivvertrag sind am Montag kurz vor ihrem angepeilten Ende gescheitert. Knackpunkt waren zuletzt die Gehaltsvorstellungen. Nachdem keine Seite bereit war, an diesem Punkt weitere Zugeständnisse zu machen, haben die Zeitungsverleger die Gespräche abgebrochen. Gewerkschaftsvertreter Franz C. Bauer betonte gegenüber der APA, dass man zwar weiter gesprächsbereit sei, "aber nicht auf Basis von Ultimaten und der versuchten Ausübung von Zwang". Laut Hermann Petz, Verhandlungsführer beim Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), hat die Gewerkschaft den Abbruch provoziert.

"Es wurde seitens der Gewerkschaft völlig überraschend ein komplett anderes Gehaltsschema verlangt, das ihrem eigenen Forderungspapier vom 20. 6. 2011, welches sie noch bei der letzten Runde am 12. 6. 2012 neuerlich bestätigt hatte, widerspricht", erklärte Petz in einer Aussendung. "Diese Forderung läuft dem großen Ziel, der Integration der Online-Redaktionen in den Journalisten-KV, völlig zuwider und konterkariert die bereits erzielte Einigung." Bei der Höhe der Gehälter lagen die Vorstellungen der Verhandlungsteilnehmer laut Petz lediglich 50 bis 150 Euro auseinander.
Bauer betonte, man habe von Anfang an erklärt, dass man ein Gesamtpaket verhandle. Nachdem die Gewerkschaft in vielen Punkten "kapitulieren" musste, obwohl man der Meinung gewesen sei, dass das Vorgehen der Gegenseite etwa mit der Stellung von Ultimaten "unbillig" war, wollte sie im Punkt des Gehaltsschemas Nachbesserungen. Es sei von beiden Seiten "nicht sehr klug gewesen", Eckpfeiler beim Gehalt zu kommunizieren, da diese nur im Gesamtpaket Gültigkeit hätten. Eine Forderung der Gewerkschaft war, dass die Gehälter nicht unter dem vor zwei Jahren geschlossenen APA-Kollektivvertrag liegen können.

Petz zeigte sich über den Abbruch "maßlos enttäuscht". "Wir haben diese Verhandlungen mit besonderer Geduld geführt und weitreichende Zugeständnisse gemacht. Ich bin maßlos enttäuscht über das heutige Vorgehen der Gewerkschaft. Schade um diesen greifbaren Abschluss zum Wohle aller Mitarbeiter", so der VÖZ-Verhandler.

Drei Jahre lang verhandelt

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatten seit April 2009 intensive Verhandlungen über einen neuen Journalisten-Kollektivvertrag für Tages- und Wochenzeitungen geführt, der vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus weitgehend beseitigen und die Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Print- und Online-Redaktionen auflösen sollte. Ziel war es, bis zum 1. Juli zu einer Einigung zu kommen.

Für die Zeit der Verhandlungen war eine Art "Waffenstillstandsabkommen" vereinbart worden. Dies gelte nicht mehr, wenn die Gespräche abgebrochen sind, so Journalistengewerkschafter Bauer. Er stellte daher in Aussicht, dass sich die Gewerkschaft nun "sehr genau anschauen" werde, ob und wo in der Medienbranche "falsche Kollektivverträge" zur Anwendung kommen, außerdem werde man den Blick wieder stärker auf prekäre Arbeitsverhältnisse lenken und "sehen, welche freien Mitarbeiter tatsächlich frei sind".