Die ewige Diskussion um die Neutralität

Seit dem Jahr 2017 treffen sich jährlich die Verteidigungsminister von Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zusammengefasst ist dieser militärische Austausch unter der Bezeichnung D-A-CH-Treffen. Diesmal war Bern Gastgeber und auf der Agenda stand ein ganz besonderer Punkt: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnete gemeinsam mit ihrer Schweizer Kollegin Viola Amherd (Die Mitte) eine Absichtserklärung, dass die beiden neutralen Staaten der Initiative "European Sky Shield" beitreten wollen. Mit am Tisch saß der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Land hatte den Startschuss dazu gegeben, dass sich europäische Staaten zusammenschließen und gemeinsam ein Schutzschild gegen Luftangriffe zu errichten. Neben Österreich und der Schweiz gehören noch 17 weitere Staaten diesem Zusammenschluss an - allesamt Nato-Mitglieder.

Das hat auch in der Schweiz und in Österreich eine Debatte ausgelöst, ob nicht durch so eine gemeinsame Aktion die Neutralität verletzt wird. Hierzulande ist es vor allem die FPÖ, die gegen diese Initiative wettert. Sie fordert sogar, dass das Volks darüber abstimmen sollte. Ministerin Tanner - und natürlich auch Kanzler Karl Nehammer - sind felsenfest davon überzeugt, dass das die Neutralität nicht beeinträchtige. Was auch von Verfassungsexperten bestätigt worden ist. Das Bündnis jedenfalls hilft Österreich beim Einkauf von Flugabwehrraketen und soll auch zu einem besseren Informationsaustausch führen. Und da kann Österreich mit seiner Goldhaube einiges beitragen.

Abseits davon war die politische Woche wieder einmal von der möglichen Anklage - besser gesagt mit einem Strafantrag - gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.gekennzeichnet. Noch immer gibt das Justizministerium nicht bekannt, wie damit umgegangen wird, obwohl auch der Weisungsrat seine Entscheidung bereits getroffen hat. Und die Bevölkerung rätselt, wie ein Verfahren um eine angebliche Falschaussage in einem parlamentarischen U-Ausschuss so lange dauern kann. Und das, obwohl mittlerweile an die 30 Zeugen von der WKStA einvernommen worden sind.

Das Parlament macht nun Ferien. Zum Abschluss gab es noch drei intensive Tage, an denen rund 40 Gesetze beschlossen wurden. Eines davon war das ORF-Gesetz, dass Ministerin Susanne Raab (ÖVP) und Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) gemeinsam ausverhandelt haben. Die türkis-grüne Koalition musste allein beschließen, dass es in Zukunft keine GIS-Gebühr mehr gibt, sondern von allen Österreichern eine Haushaltsabgabe für den ORF einkassiert. Dagegen ist nicht nur die gesamte Opposition, vielmehr haben auch die Zeitungsherausgeber gegen diese Wettbewerbsverzerrung protestiert.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls ein schönes Wochenende

Ihr Martin Gebhart