Seehofer will "großen Sprung" in der EU-Migrationsfrage
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will sich nach der Sommerpause vor allem auf die Lösung der Migrationsfrage in der EU konzentrieren. Er habe "den Ehrgeiz", bei dem seit Jahren umstrittenen Thema "einen großen Sprung" während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen, sagte Seehofer nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, darunter Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), am Dienstag.
Er wolle deshalb, dass seine Staatssekretäre ab Ende August "die Amtsgeschäfte des Innenministeriums" im Alltagsbereich "verstärkt selbst in die Hand nehmen", will sich der CSU-Politiker europapolitisch freigespielt sehen.
"Richtiges Feuer"
"Bei mir ist noch mal ein richtiges Feuer heute entzündet worden", sagte der 71-Jährige Seehofer nach den ersten Beratungen der EU-Innenminister unter deutschen EU-Vorsitz. Er wolle sich "mit allem, was ich zur Verfügung habe", der Migrationsfrage auf EU-Ebene widmen. "Das erfordert viel an persönlichen Gesprächen, an Reisen innerhalb Europas."
Nach den ersten Beratungen der EU-Innenminister unter deutschem Vorsitz zeigte sich Seehofer vorsichtig optimistisch, was die Chancen für eine EU-Asylreform und eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der Union betrifft. Er sei "begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt", sagte er.
Ziel der bis Jahresende laufenden deutsche Ratspräsidentschaft sei, Eckpunkte für eine Einigung vorzulegen. Mit einer Reform rechnete der CSU-Politiker erst im kommenden Jahr.
Legale Einreise
Aus Seehofers Sicht sind drei Punkte wesentlich: eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen, die Rückkehr abgewiesener Antragsteller in ihre Herkunfts- oder Transitländer und Wege zur legalen Einreise in die EU. "Ohne eine Gesamtlösung werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen", sagte Seehofer. Wenn man eine Regelung habe, werde auch die Akzeptanz aller EU-Staaten zur Aufnahme größer werden, weil die Zahl der zu verteilenden Flüchtlinge viel geringer wäre.
Fast alle bereit zu Solidarität
Mit Blick auf die Seenotrettung sagte Seehofer grundsätzlich: "Fast alle Mitgliedstaaten, in unterschiedlicher Form, sind da zur Solidarität bereit." Einige Minister hätten erklärt, ihr Land könne Kontrollschiffe, Personal oder Geld zur Verfügung stellen. Die Bereitschaft mitzumachen sei auch von Staaten gekommen, "von denen man das bisher nicht gehört hat", sagte Seehofer. "Es ist ein sehr, sehr dickes Brett, das wir hier zu bohren haben."
Nehammer bleibt hart
Wie hart das Brett ist, zeigte sich unter anderem an der Reaktion von Innenminister Nehammer. Er bekräftigte nach der Videokonferenz die ablehnende österreichische Position, was eine Aufnahme im Mittelmeer geretteter Flüchtlinge betrifft. "Menschen, die in Seenot geraten, müssen gerettet werden. Die Rettung darf aber kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten. Denn dadurch machen sich immer mehr Menschen auf den Weg und immer mehr ertrinken", teilte Nehammer der APA mit. Eine "automatische Verteilung" schaffe nämlich "Pull-Faktoren und erhöht den Druck für die EU-Staaten an der Außengrenze. Österreich wird Drittstaaten und die EU-Außengrenzstaaten weiterhin mit aller Kraft im Kampf gegen illegale Migration unterstützen", fügte Nehammer hinzu.