Innenministerium will Informationen für bestimmte Medien beschränken

Link zum Original-KURIER-Artikel

Vor Kurzem hat das Innenministerium ein E-Mail
an alle Presse-Abteilungen der Polizei in Österreich verschickt.
Die Zeitungen KURIER und der Standard haben dieses E-Mail
von einem Unbekannten zugeschickt bekommen.
Mehrere Beamte bestätigen, dass das E-Mail echt ist.

In diesem E-Mail werden die Zeitungen
KURIER, der Standard und der Falter als „kritische Medien“ bezeichnet.
Mit diesen kritischen Medien soll sich „die Kommunikation nur auf das nötigste beschränken“.
Das heißt, es sollen nur die gesetzlich vorgegebenen Informationen
an diese Medien weitergegeben werden.
Medien sind zum Beispiel Internet, Radio, Fernsehen oder Zeitungen.
Nur die Medien, die nach der Meinung vom Innenministerium weniger kritisch sind,
sollen mehr Informationen erhalten.
Kritische Medien machen Informationen von der Regierung
und von privaten Einrichtungen bekannt,
die sonst nicht veröffentlicht werden würden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Mitglieder von den Parteien SPÖ,
der Liste Pilz und den NEOS, finden es nicht gut,
dass das Innenministerium die Presse-Freiheit beschränken will.
Presse-Freiheit bedeutet, dass Journalisten frei berichten können.
Sie haben das Recht, Informationen zu veröffentlichen,
auch die Informationen, die für die Regierung unangenehm sind.

In dem E-Mail steht auch,
dass in Zukunft mehr über Sexual-Straftaten berichtet werden soll.
Sexual-Straftaten sind Straftaten,
die die sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung von jemand anderen verletzen.
Zum Beispiel,
wenn jemand zum Sex oder zu sexuellen Handlungen gezwungen wird.
Außerdem soll die Bevölkerung in Zukunft darüber informiert werden,
welche Staatsbürgerschaft ein Verdächtiger oder ein Täter hat.
Wenn es sich um einen Asylwerber handelt,
soll das auch bekannt gegeben werden.
Asylwerber sind Menschen,
die in einem fremden Land Schutz suchen,
weil sie in ihrem Heimatland in Gefahr sind.
Bisher hat die Polizei in diesen Fällen
nur wenige Informationen bekanntgegeben,
um zu verhindern, dass das Opfer erkannt wird.

In einem weiteren Punkt in der E-Mail geht es um den Ruf der Polizei.
Eine Serie für das Fernsehen,
bei der Polizisten während ihrer Einsätze begleitet werden,
soll im Vorhinein vom Innenministerium zensiert werden.
Zensieren heißt, bestimmte Inhalte einzuschränken oder zurückzuhalten,
um einen bestimmten Eindruck zu vermitteln.
Nur eine „neutrale oder positive Berichterstattung“ ist erlaubt.
Kritische Berichte über die Polizei sollen so verhindert werden.

Nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten selbst,
kritisieren die Anordnungen in dieser E-Mail.
Sie finden, dass das was darin geschrieben steht, Grenzen überschreitet.