Coronavirus: 15.000 Tests pro Tag

Regelmäßig und vor allem transparent kommunizieren: Nach diesem Prinzip will die türkis-grüne Bundesregierung durch die Corona-Krise steuern. Und aus diesem Grund geben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler sowie die Minister Rudolf Anschober (Gesundheit) und Karl Nahammer (Inneres) am neunten Tag der Ausgangsbeschränkungen eine gemeinsame Erklärung ab. 

Im Wesentlichen geht es dem Kanzler und der Regierungsmannschaft um drei Botschaften: Erstens werden die Bürger einmal mehr gebeten, die aufgestellten Regeln einzuhalten. Zweitens wollen Kurz, Kogler & Co vermitteln, dass man alles tue, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems zu erhöhen und zu sichern. Und drittens geht es der Regierungsspitze darum zu zeigen, dass man die Arbeitsplätze in Österreich im Auge hat und alles tut, um diese weiter zu sichern.

"Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die gegenwärtige Situation für Sie alle eine extreme Anstrengung darstellt", sagte Sebastian Kurz zu Beginn der Erklärung an die Bürger gerichtet. 

Eine der wesentlichen Ankündigungen lautet: Die Bundesregierung wird die Kapazitäten für die Testung auf 15.000 Tests pro Tag ausbauen. Nur wenn viel getestet werde, erhalte man ein umfassendes Bild.

Die Frage, wie lange die derzeit geltenden Einschränkungen noch andauern, kann man derzeit noch nicht beantworten. Erst am Freitag sei ausreichendes "valides Zahlenmaterial" vorhanden, um eine Prognose abzugeben. "Das Verhalten, das wir an den Tag legen, hat direkte Auswirkungen darauf, wie es uns in ein paar Wochen gehen wird", sagte Kurz.

Anders formuliert: Je disziplinierter man die Regeln einhalte, desto erfolgreicher sei die eingeschlagene Strategie.

Kapazitäten schaffen

Zur Frage der Schutzausrüstung und der Corona-Testungen sagte der Regierungschef, dass man "intensiv an Beschaffung und Logistik" arbeite. 

Es seien aus Deutschland, Malaysien und China Hilfsgüter auf dem Weg. Von 20 Millionen Schutzmasken aus China seien die ersten fünf Millionen für diese Woche erwartet.

Bei der Frage der Testungen gelte das Motto: "Testen, testen, testen". Das ist im Übrigen der Ratschlag, den die Weltgesundheitsorganisation ausgegeben hat. Laut Kurz ist man derzeit dabei, die Möglichkeit von Schnelltests zu realisieren - damit könnten 100.000 Bürger gleichzeitig getestet werden. 

Problembereich Pflege und Jobs

Die Bundesregierung will 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Ausfälle im Pflegebereich zu kompensieren.  Kurz appellierte an die Unternehmer in Österreich, Kurzarbeit anzumelden. "Sie ist besser als Arbeitslosigkeit." Das Paket für so genannte Härtefälle sei in Ausarbeitung, man wolle nächste Woche die ersten Beträge auszahlen. 

Bewegungsdrang einschränken

Der unter anderem für den Sport zuständige Vizekanzler Werner Kogler warnte davor, sich "stundenlang" im Freien zu bewegen und allenfalls Touren (auf Berge oder im Wald) zu organisieren. Das sei nicht im Sinne der Ausgangsbeschränkungen, die die Bundesregierung vorgesehen hat. Man möge, so Kogler, die Möglichkeiten nicht "überdehnen" - andernfalls müssten die Ausgangsbeschränkungen ähnlich streng gehandhabt werden wie in anderen Staaten. 

Härtefallfonds: Anträge Ende der Woche

Zum Härtefallfonds sagte Kogler folgendes: "Wir gehen davon aus, dass mit Ende der Woche schon Anträge möglich sind." Von Auszahlungen sollen nicht nur klassische Unternehmer, sondern auch Non-Profit-Organisationen und Landwirte profitieren. Beim Notfallfonds soll die Erstauszahlungsrunde "unbürokratisch" passieren.

Schwerste Pandemie seit Jahrzehnten

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte, dass die Zahlen bei den Infektionen - bis auf China - weiter steigen.

"Es handelt sich um die schwerste Pandemie seit Jahrzehnten", so Anschober.  Starke Zuwächse hätten die USA, die Lage in den Vereinigten Staaten sei "dramatisch". 

In Österreich würden die Zahlen weiter stark steigen, allerdings stabilisiere sich die Steigerungsrate auf einem niedrigeren Niveau. Die derzeit 20 Prozent seien zwar nicht das Ziel, würden aber immerhin in die richtige Richtung zeigen.  Die gute Nachricht ist laut Anschober diese: "Über 95 Prozent der Betroffenen haben derzeit einen milden Verlauf der Erkrankung." 

Fehlende Schutzkleidung

 Bei den Schutzmasken und der Schutzkleidung habe man am Weltmarkt mittlerweile viele Millionen Euro investiert und erwarte aus China und anderen Partner-Ländern große Lieferungen. "Ende der Woche kommt eine Großlieferung von vier Millionen Stück Spitalshandschuhen, und, und, und", so Anschober.  

90 Prozent weniger Verkehr

Innenminister Karl Nehammer erneuerte den Appell an die Staatsbürger, sich an die Anordnungen in Sachen Ausgangsbeschränkung zu halten. "Wer glaubt, dass die Maßnahmen Empfehlungen sind, irrt: Das sind Anordnungen." Der öffentliche Verkehr sei um 90 Prozent zurückgegangen und die große Mehrheit der Bevölkerung halte sich an die Beschränkungen. Für jene kleine Minderheit, die sich nicht an die Vorgaben halte, werde es harte Strafen geben.