Wiens neue Schulden: Sparbudget kommt auf Raten

Mit Nachdruck investieren und vernünftig sparen." So lautet das Motto für das erste von Rot-Grün gemeinsam erstellte Stadtbudget. Präsentiert wurde das 11,8 Milliarden Euro teure Zahlenwerk aber nur von Finanzstadträtin Renate Brauner: Die Grünen glänzten bei der Vorstellung durch Abwesenheit.

"Das Budget wurde natürlich von uns mitgestaltet," bemühte man sich wenig später bei den Grünen festzustellen. Von grünen Alternativen ist allerdings wenig zu spüren, sieht man von der massiven Reduktion der Garagenförderung und dem Baubeginn eines "BürgerInnen Solarkraftwerkes" ab. "Der Voranschlag trägt eine sozialdemokratische und eine grüne Handschrift", betonen die Klubchefs Rudi Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) dennoch.

Was das Budget angeht, so macht Wien neue Schulden in Höhe von 401 Millionen Euro (zuletzt 923 Millionen) - und damit um 300 Millionen Euro mehr als geplant. Der Gesamtschuldenstand klettert 2012 auf 4,3 Milliarden Euro.

Dafür soll mehr in Konjunkturbelebung, Bildung, Gratiskindergärten, Gesundheit und Soziales investiert werden. Nach einer Durststecke bekommt nun auch der Wohnbau wieder mehr Geld (+ 20 Millionen €).

Wo eingespart wird, konnte Brauner nicht sagen: "Wir werden Strukturen überprüfen, Förderungen evaluieren und auf ihre Effizienz abklopfen." Die 26 Millionen Euro Einsparungen bei der eigentlich zweckgebundenen Garagenförderung werden durch 30 Millionen Euro Mehrkosten für die Öffi-Tarifreform rasch aufgebraucht sein.

Schwarze Null

Wichtig war Brauner auch eine Klarstellung zur Schuldenpolitik: "Wir werden bis 2016 den Schuldenzuwachs auf eine schwarze Null abbauen und dann - so wie vor der Krise - auch wieder Geld zurückzahlen. Und das bei möglichst günstigen Zinskonditionen."
"Schulden auf Rekordhöhe und von Konsolidierung nichts zu sehen", kritisiert VP-Klubchef Fritz Aichinger. FP-Klubchef Johann Gudenus meint sogar: "Ein Pest-Budget der Schulden-Renate."