Verkehrskonzept 2025: Mehr Fuzos, Radwege, Öffis
Das Verkehrskonzept für Wien ist fertig. Die rot-grüne Stadtregierung will bis 2025 den Autoverkehr weiter zurückdrängen und dafür Öffis, Fußgänger- und Radverkehr ausbauen. Gelingen soll das mit 50 Maßnahmenpaketen - darunter die Schaffung von Bike-Highways und Flaniermeilen sowie die deutliche Ausweitung von Carsharing und Fußgängerzonen. In Sachen Lobau-Tunnel legte man sich vorerst nicht fest.
Das "Fachkonzept Mobilität" genannte Kompromisspapier wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss beschlossen und am 19. Dezember, in der letzten Sitzung des Jahres, schließlich den Gemeinderat passieren. Insgesamt habe man sich auf acht Schwerpunkte geeinigt, teilte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Freitag via Aussendung mit.
Einige Pläne waren schon im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt. Darunter fällt etwa das Ziel, dass 2025 80 Prozent aller Wege per Rad, zu Fuß oder mit Öffis zurückgelegt werden sollen. Heißt im Umkehrschluss: Der Autoverkehr muss von derzeit 28 auf 20 Prozent sinken. Ebenfalls bereits bekannt sind die vorgesehenen bezirksübergreifenden Spaziermeilen. Zwei von insgesamt sieben sollen schon bis 2018 fertig sein. Auch Spezialrouten für schnelles Radeln quer durch die Stadt sind geplant, die erste von drei ebenfalls bis 2018.
Abgesehen von diesen bereits bekannten Punkten enthält das Konzept auch eine Reihe weiterer Zielsetzungen. So will Rot-Grün die Schaffung von Begegnungszonen unterstützen und temporäre Fußgängerzonen in jedem Bezirk einrichten. Dafür sollen - teils größere - Straßenzüge nur in bestimmten Zeiträumen, etwa in den Sommermonaten oder an Wochenenden, zu Fuzos mutieren. Zudem will man das "geteilte Auto" ausbauen. In zehn Jahren soll die Hälfte aller Wiener einen Carsharing-Standort in unmittelbarer Nähe (maximal 500 Meter Entfernung) zur Verfügung haben. Insgesamt soll der Energieverbrauch im Sektor Mobilität um ein Fünftel sinken.
Lobau-Tunnel nicht erwähnt
Bekenntnisse zum Öffi-Ausbau - Stichwort U5, neue Straßenbahnlinien oder mehr Zugverbindungen für Pendler von und nach Niederösterreich - finden sich im Papier ebenso wie das Bestreben, Schulwege sicherer zu machen. Ein koalitionsintern heikles Thema hat man indes so gut wie außen vor gelassen. Der Lobau-Tunnel findet sich in der Vassilakou-Aussendung mit keinem Wort.
Auf Nachfrage erklärte man, dass das umstrittene Projekt - ein Teil der Wiener Nordost-Umfahrung - in die Verantwortung der Asfinag und damit des Bundes falle. Das Mobilitätskonzept umfasse nur Maßnahmen, die die Stadt selbst durchführen könne und auch bezahle, so der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Grünen gegen die Untertunnelung der Lobau seien.
SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik sagte auf Nachfrage, ob man nach wie vor auf den Tunnel bestehe, dass die SPÖ jedenfalls für eine entsprechende Anbindung sei. Dass es diese Querung geben müsse, sei im jetzigen rot-grünen Papier durchaus "angedeutet". Wie, wann, in welcher Form und zu welchen Kosten diese kommt, liege aber bei der Asfinag.
Kubik meinte, der Lobau-Tunnel sei im jetzigen Fachkonzept insofern ausgeklammert, als man sich im Koalitionsübereinkommen darauf geeinigt habe, das Thema in dieser Legislaturperiode außen vor zu lassen. Immerhin ist ein Baustart laut Asfinag-Plänen frühestens 2018 vorgesehen. Wie die konkrete Position der Stadt zum Tunnelvorhaben aussieht, müsse aber jedenfalls Gegenstand etwaiger Regierungsverhandlungen nach der Wien-Wahl 2015 sein.
FPÖ: "Schwachmatiker-Heftchen"
Das rot-grüne Verkehrskonzept stößt bei der Wiener Opposition auf wenig Gegenliebe. Vor allem die FPÖ ging mit dem Papier nicht gerade zimperlich um und sah darin nicht mehr als ein "Schwachmatiker-Heftchen fürs Altpapier". Die ÖVP zeigte sich in erster Linie um die Autofahrer besorgt.
Ganz nach dem Motto "Bla bla bla" hätten SPÖ und Grüne "schwerst verstaubte Versatzstücke aus der ideologischen Mottenkiste gekramt und - mit ein paar Wünschen ans Christkind garniert - unambitioniert aneinandergereiht", so die Conclusio des blauen Verkehrssprechers Toni Mahdalik: "Autofahrer sekkieren und im großen Stil aussackeln, mehr hat Rot-Grün nicht zu bieten."
Die Stadt-Schwarzen sorgten sich ebenfalls um die Pkw-Besitzer. Die "Hetze gegen Autofahrer" werde durch das Mobilitätskonzept prolongiert. Statt Flaniermeilen und Radschnellstrecken wünschte sich Landesparteichef Manfred Juraczka einen U-Bahn-Ausbau an den Stadtrand und mehr Park-and-Ride-Anlagen.