NEOS wollen "g'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker"

Die NEOS wollen bei der Wien-Wahl vor allem mit dem Thema Bildung punkten und haben am Montag - vier Monate vor dem Urnengang - offiziell ihre Wahlkampfkampagne gestartet. Ziel der Pinken: "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker". Konkret sieht Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger Potenzial für 1.000 Euro mehr pro Pflichtschüler und Jahr, wie sie bei der Sujetpräsentation sagte.

Was die "g'stopften", also scheinbar zu viel verdienenden Politiker anbelangt, geht es Meinl-Reisinger aber weniger um die Kürzung des Salärs ihres eigenen Berufsstands, sondern um den Kampf gegen aufgeblähte Parteiapparate, wie die derzeitige Nationalratsabgeordnete auf Nachfrage einräumte: "Eine Gehaltsdebatte will ich nicht führen." Denn Politiker, die 14 bis 16 Stunden am Tag für die Bürger arbeiten, gehörten auch "anständig bezahlt".

Insofern will die Wiener NEOS-Frontfrau(Bild) das zusätzliche Bildungsbudget durch strukturelle Einsparungen freispielen. Halbieren will sie u.a. die Anzahl der Abgeordneten im Stadtparlament bzw. der Vertreter in den Bezirksparlamenten, die Parteienförderung oder den Werbeetat der Stadt. Außerdem werde man in die "Pensionsprivilegien" der Beamten "hineingreifen". Das alles bringe jährlich mehr als 100 Mio. Euro - macht bei 100.000 Pflichtschülern jedenfalls 1.000 Euro pro Kind zusätzlich, so die pinke Rechnung. Das Geld könnte für mehr Lehrpersonal, Sozialarbeiter und die Ausstattung der Klassen mit Laptops verwendet werden.

Herbe Kritik an Wiener Schulen

Derzeit liege in den Wiener Bildungsstätten vieles im Argen, hielt Meinl-Reisinger der rot-grünen Stadtregierung eine Reihe von Zahlen vor: 60 Prozent der Kinder hätten Deutsch nicht als Muttersprache und würden zu wenig gefördert, gut die Hälfte gehe in "Brennpunkt-Schulen", ein Fünftel des Nachwuchses könne nach Abschluss der Pflichtschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Lösungen a la Gratis-Nachhilfe, wie sie Rot-Grün kürzlich eingeführt hat, sei vor allem eine "Querfinanzierung für die maroden Volkshochschulen", ärgerte sich die Spitzenkandidatin.

Das Thema Bildung respektive den heute präsentierten Slogan wollen die NEOS bis zum Wahltermin, den 11. Oktober, durchziehen. Zum Kampagnenauftakt - Meinl-Reisinger: "Man kann nie früh genug anfangen" - wird in den kommenden Tagen einmal ein großes mobiles Plakat quer durch die Stadt chauffiert. Teure fixe Werbeflächen habe man vorerst nicht gebucht, hieß es. Man setze im Stimmenkampf ohnehin eher auf alternative Kommunikationswege und den Kontakt mit der Bevölkerung, "die sich einen 'Change' wünscht", wie Meinl-Reisinger glaubt. Und dieser Systemwechsel solle besser ohne die FPÖ über die Bühne gehen: "Wir wollen eine Veränderung ohne Strache."

Über eine kräftige Zuwendung können sich die NEOS im Landtagswahljahr 2015 freuen: Hans Peter Haselsteiner, Industrieller und NEOS-Stiftungsrat im ORF, hat 200.000 Euro überwiesen. Da die 50.000 Euro-Grenze überschritten ist, wurden die zwei mal 100.000 Euro auf der Homepage des Rechnungshofes veröffentlicht.

Haselsteiner hat heuer deutlich mehr locker gemacht als im Vorjahr: Da wendete er den NEOS für den EU-Wahlkampf "nur" 55.000 Euro zu. Das Liberale Forum, mittlerweile mit den NEOS fusioniert, hat Haselsteiner 2012 und 2013 mit fast 700.000 Euro unterstützt - wobei Haselsteiner selbst früher im LIF politisch aktiv war.

Im heurigen Jahr haben die NEOS sonst noch keine Großspende erhalten. Gemeldet und vom RH auf der Homepage veröffentlicht werden müssen Spenden über 50.000 Euro. 2014 kamen für die NEOS genau 50.000 Euro von der AZH Beteiligungs GmbH, bis 2011 Miteigentümerin von Ernst Strassers Beratungsfirma ZSA Strategy Consultants GmbH.

Auch Stronach spendete

Neben den NEOS hat heuer bisher nur das Team Stronach dem Rechnungshof Spenden gemeldet. Frank Stronach persönlich scheint als Geber von 50.001 Euro an das "Team Stronach für Österreich" im Mai auf. Vorher hat das "Team Stronach für Österreich" den wahlkämpfenden "Teams" im Burgenland, Oberösterreich und der Steiermark zwischen 54.000 und fast 81.000 Euro überwiesen.

Besonders erfolgreich waren die beiden jüngsten Nationalratsparteien bei den bisherigen Landtagswahlen allerdings nicht. Die NEOS schafften weder im Burgenland noch in der Steiermark den Einzug in den Landtag, "FRANK" blieb in der Steiermark draußen, im Burgenland waren sie gemeinsam mit der - erfolgreichen - Liste Burgenland angetreten.