Wiener Grüne fordern dauerhaften Mietpreisdeckel
Von Anna Strobl
Bereits vor einem Jahr war es fix: Es gibt für die Jahre 2024 und 2025 eine Aussetzung der Mietpreiserhöhung.
"Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung", sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur damaligen Entscheidung.
Allerdings profitieren noch nicht alle Wienerinnen und Wiener von diesem Entschluss, betonen die Wiener Grünen. Denn bei Neuverträgen schlagen die Erhöhungen des Richtwerts weiter durch, heißt es in einer Aussendung.
90 Prozent des Richtwerts
„Auch neue Gemeindebau-Mieterinnen und -Mieter müssen von der Aussetzung der Mieterhöhungen profitieren. Wir schlagen deshalb vor, bei der Neuvermietung von Gemeindebau-Wohnungen wie früher üblich nur 90 Prozent des Richtwerts anzuwenden“, fordern Wiener Parteivorsitzende Judith Pühringer und Wohnbausprecher Georg Prack.
Ein Viertel im Gemeindebau
Die Gemeindebauten machen einen erheblichen Anteil des Wiener Wohnungsbestands aus. Rund ein Viertel der Wienerinnen und Wiener - also rund eine halbe Million Menschen - leben derzeit im Gemeindebau, 220.814 Gemeindewohnungen sind in der Stadt vorhanden. "Der Gemeindebau ist von zentraler Bedeutung für die Wiener Mieten. Das ist eine Frage der Fairness", so die Grünen weiter.
Eine solche Regelung gab es außerdem bereits in der Vergangenheit, argumentieren Pühringer und Prack.
Über 2025 hinaus
In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fordern die Grünen deshalb nun auch, dass Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau über 2025 hinaus dauerhaft gedeckelt werden. Orientieren soll sich ein solcher dauerhafter Mietpreisdeckel am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von maximal 2 Prozent.
So könnten Mieten bei hoher Inflation nicht weiter die Inflationsentwicklung befeuern, heißt es von Seiten der Grünen. Liegt die Inflation unter 2 Prozent dürfe laut dem Grünen Vorschlag nur um den entsprechenden Wert erhöht werden.
„Das Aussetzen der Mieterhöhungen für 2024 und 2025 ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen den Mieterinnen und Mieter die Sicherheit geben, dass eine hohe Inflation in der Zukunft nicht mehr auf ihre Miete durchschlägt", sagt Prack.
Im Gemeinderat
Thematisiert wurden in der Sitzung am Mittwoch außerdem unter anderem "Wiener Public Governance Kodex (WPGK)", das diesjährige Winterpaket, ein Förderangebot an den Verein Männerberatung und E-Scooter-Verleihsysteme.