Verstöße gegen Maskenpflicht in Wien werden bestraft
Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird in Wien überprüft und bei Verstößen auch mit Strafen geahndet. Das stellte die Wiener Polizei am Dienstag klar. Die Entscheidungsgewalt dabei liegt bei der Verwaltungsstrafbehörde, in dem Fall der Magistrat.
"Besprechungen mit dem Magistrat der Stadt Wien, der in Wien für die Führung aller Verwaltungsstrafverfahren zuständig ist, waren notwendig, um die umfangreichen Ausführungen der Erkenntnisse zu analysieren und für die einschreitenden Organe die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Die Wiener Polizei wird daher ungeachtet der schon bisherigen Vorgangsweise des primären Ermahnens und Sensibilisierens der Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall bei Nichteinhaltung, insbesondere der neu verordneten Maskenpflicht auch mit Anzeigenlegungen an den Magistrat vorgehen."
Gleichzeitig stellte die Wiener Exekutive klar: "Intensive Erörterungen der derzeit geltenden Rechtsordnung nach den Verfassungsgerichtshof Erkenntnissen haben ergeben, dass die Covid19 Lockerungsmaßnahmen grundsätzlich für Bürger, Gewerbetreibende, Veranstalter etc. in Geltung stehen."