Wiener werden von 7. bis 9. März befragt

Die Stadtregierung hat ihren Willen bekommen: Die Wiener Volksbefragung wird vom 7. bis 9. März durchgeführt.

Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin von Bürgermeister Michael Häupl. Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme: Laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen. Da im April das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die Stadtverfassung derart geändert, dass der März-Termin nun möglich ist.

Häupl erhofft sich jedenfalls eine Wahlbeteiligung von mindestens einem Drittel der rund 1,15 Millionen Wahlberechtigten, wenn die Wiener ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun sollen.

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