Streit um Corona-Regeln vor Sitzung des Wiener Gemeinderats

Die Sondersitzung des Gemeinderats, in der die Grünen über die Stadtstraße diskutieren wollen, findet heute unter verschärften Corona-Maßnahmen statt. Das gab der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) bekannt.

Um „nicht zum Superspreader-Event zu werden“, seien die Mandatare angehalten, sich an die 2-G-plus-Regel zu halten und auch am Sitzplatz eine Maske zu tragen. Die Zahl der anwesenden Mandatare wird auf zwei Drittel reduziert, die Redezeiten der Fraktionen werden verkürzt.

Wichtig: Wirklich vorschreiben kann Reindl all das den Fraktionen und Abgeordneten nicht. In der Sitzung der Präsidiale, in der die Klubchefs aller Parteien vertreten sind, einigte man sich aber auf die Regeln.

FPÖ verweigert

Nur die FPÖ hat nicht zugestimmt und will sich nicht an die Vorgaben halten. Die Anzahl der anwesenden Mandatare zu reduzieren, sei „demokratiepolitisch bedenklich“. Immerhin tage man ohnehin im weitläufigen Festsaal des Rathauses.

Die strengen Regeln gelten jedenfalls verpflichtend für alle Besucher. Auch für die beiden regulären Sitzungen Ende des Monats sollen sie gelten.