Viele Wiener wissen nicht, was gefragt ist

Die Wahlberechtigten der Bezirke Währing und Hietzing werden dieser Tage über das Parkpickerl befragt. 37.000 Abstimmungsbögen zur Bürgermitbestimmung wurden in Währing verschickt. Ab 7. Februar werden in Hietzing rund 40.000 versandt.

Bis 15. Februar können die Währinger – nun schon zum zweiten Mal – über ein Pickerl entscheiden. Bei der ersten Befragung hatten 64 Prozent dagegen votiert. Jetzt rechnet man mit einem äußerst knappen Ergebnis. Der Grund: Seit der Ausweitung der Zonen in Hernals ist der Stellplatzdruck in Währing weiter gewachsen. Ähnliches gilt für Hietzing durch Pendler aus NÖ und dem Druck aus Penzing.

Die Fragen: „Ich bin der Meinung, in Währing/Hietzing sollte eine flächendeckende Parkraumregelung eingeführt werden“ – Ja oder Nein?

Die Abstimmungsbögen gehen dann portofrei per Post an die MA 53. Währing verkündet sein Ergebnis am 22. Februar. Die Hietzinger haben länger Zeit: Einsendeschluss ist am 21. Februar. Das Ergebnis soll am 28. Februar vorliegen.

In beiden Bezirken haben die Vorsteher versprochen, das Ergebnis zu respektieren. Bei einer Blitzumfrage der VP-Hietzing im November hatten 60 Prozent gegen ein Parkpickerl votiert.

Mariahilfer Straße

Befragt werden aber auch Teile der Bevölkerung von Mariahilf und Neubau. Es geht dabei aber nicht um die Neugestaltung des Einkaufs-Boulevards sondern nur um Details. So werden je Bezirk 2752 Anrainer befragt, ob sie die geplanten Querungen der Fußgängerzone (Otto-Bauer-Gasse und Webgasse) wollen. Gefragt wird ab 8. Februar, das Ergebnis soll noch im Februar vorliegen.

Damit aber noch nicht genug: Die Wirtschaftskammer befragt parallel dazu die 9000 Unternehmen beider Bezirke. Man hält das Projekt für eine Fehlplanung zum Schaden der Einkaufsstraße.

Wenn diese Fragen beantwortet sind, beginnt die große Wiener Volksbefragung: Sie wurde von Bürgermeister Michael Häupl auch zu Verkehrsthemen versprochen, weil die Opposition 106.792 gültige Unterschriften zu deren Einleitung gesammelt hatte.

Das Problem: Die Frage nach einer Pickerl-Gebühr lässt die Stadtverfassung nicht zu. Am 7. bis 9. März erhalten die Wiener daher unpräzisere Fragen: „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden? a) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. b) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

Auch zu einer Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2028 werden die 1,15 Mio. Wiener befragt und auch zum Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge (Wasser etc). Mit der vierten Frage will sich die Stadt weitere „Bürger-Solarkraftwerke“ legalisieren lassen. Dass die „Wien Energie“ bereits am Montag den Verkaufsstart für die neuen Anlagen verkündet hat, macht die Befragung für VP-Chef Manfred Juraczka zur „Farce“. Bei „Wien Energie“ bedauert man den Frühstart und will nun doch den Volksentscheid abwarten.