SPÖ und Grüne beschlossen Gehaltsmodell

Im Wiener Landtag wurde am Freitag das neue, umstrittene Gehaltsschema für die Ärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne votierten für die entsprechende Änderung der „Besoldungs- und Vertragsbedienstetenverordnung“, FPÖ und ÖVP verweigerten ihre Zustimmung. Zuletzt hatte auch die Ärztekammer Nachbesserungen urgiert.

Das Ärzte-Gehaltspaket ist insgesamt 67 Millionen Euro schwer, wobei 47 Millionen durch Umschichtungen freigemacht werden sollen; 20 Millionen sind zusätzliche Mittel. Die angesichts des Wegfalls von Nachtdienst-Zuschlägen vereinbarten Steigerungen des Grundgehalts betragen 19 bis 29 Prozent bei Turnus- und Fachärzten. Betroffen sind insgesamt 3200 Mediziner.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) warb eindringlich für die neue Tabelle: „Wir beschließen eine sehr starke Erhöhung der Gehälter.“ Gleichzeitig würde die Arbeitsbelastung geringer.

„Wir werden ab Juli in den meisten Bereichen das Gesetz umsetzen können, und die meisten Kollegen werden einen realen Einkommensgewinn haben“, versichert sie. Falls es hingegen keine Anpassung der Einkommen gebe, verliere jeder Arzt etwas.

Auch Wehselys Verhandlungspartner, der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, verteidigte das paktierte Gehaltsschema. (Mit der neuen Ärztegewerkschaft „Asklepios“ will Wehsely auch weiterhin nicht verhandeln.) Man werde die Ärzteschaft über die Vorzüge der Vereinbarung informieren. „Das ist ein tolles Paket, das hier ausgearbeitet wurde“, sagt Meidlinger. Die kolportierten Einsparungen von 382 Dienststellen seien ein „Rechenmodell“. Kündigungen seien nicht geplant, beteuert er.