Polit-Poker um das Parkpickerl

Noch feilt Rot-Grün im Wiener Rathaus hinter verschlossenen Türen an den Details zu einer Volksbefragung über die Parkpickerl-Erweiterung. Ein Ergebnis, so versicherten am Montag die beteiligten Verkehrssprecher und Klubchefs, werde keinesfalls vor Dienstag, 12 Uhr, vorliegen. Details zu einer bürgerfreundlichen Lösung des Pickerl-Streites samt Volksbefragung sollen bis zuletzt Chefsache bleiben, wie man im Büro des Bürgermeisters mitteilte.

Michael Häupl und seine Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou standen am Montag mehrmals in telefonischem Kontakt, um Feinabstimmungen vorzunehmen. Die noch ungelöste Frage lautet: Soll eine Befragung noch vor der Pickerl-Einführung stattfinden? Für Häupl ist dies eine Grundbedingung. Die Verkehrsstadträtin will eine Befragung jedoch erst nach der nach der Einführung am 1. Oktober. Die wahrscheinliche Lösung: Die Befragung findet am 1. November statt, die Einführung wird auf den 1. Jänner 2013 verschoben.

Machtwort

Fest stehen dürfte, dass die Lösung in diesem Konflikt unverkennbar die Handschrift des Wiener Bürgermeisters tragen wird. Die Grüne Vizebürgermeisterin hatte bei den Gesprächen mit der ÖVP keinen Durchbruch erzielt.

"Wir werden am Dienstag sicher Vorschläge unterbreiten, die signalisieren, dass wir die 150.000 Unterschriften der Wiener ernst nehmen", meint der Stadtchef am vergangenen Freitag. Fix sei für ihn dabei nur, dass es eine Regulierung des ruhenden Verkehrs geben müsse.

Ein weiteres Problem: Die Fragestellung muss "verfassungskonform" sein. Der Vorschlag der ÖVP sei es laut einem Gutachten, das Stadtvize Vassilakou vorliegt, nicht gewesen (Anm.: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete bezirksweise oder in Bezirksteilen eingeführt werden?").

Führende Verfassungsrechtler, wie Prof. Heinz Mayer, sehen diese Frage jedoch sehr wohl als verfassungskonform an, weil darin eine Gebühr nicht direkt angesprochen wird.

Wie eine rechtskonforme Fragestellung aussehen könnte, das verriet der Bürgermeister bisher allerdings nicht: "Ich nehme an, dass uns bis Dienstag dazu etwa eingefallen ist", sagte er.

"Die mittlerweile fast 170.000 Unterschriften gegen das Parkpickerl-Inkasso sind ein ganz klarer Auftrag", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus über die Versuche von Bürgermeister Häupl & Co., die Pickerlzonen-Erweiterung durch eine andere Fragestellung doch noch durchzubringen.

Ernst nehmen

Ärger über Kurzparkzone in Floridsdorf

Allen Menschen recht getan... Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich bei einer aktuellen Verkehrslösung in Wien-Floridsdorf. In der Nordrandsiedlung wird nämlich das in Teilen Wiens drohende Parkpickerl durch eine Kurzparkzone ersetzt.

Ab September werden an der U1-Station Leopoldau in der Thayagasse, der Aistgasse und der Lafnitzgasse Kurzparkzonen statt eines früher geplanten Insel-Pickerls errichtet: Von 9 bis 12 Uhr – also in der von Pendlerautos am dichtesten verparkten Zeit – wird dann kassiert. Da die Parkzeit mit 90 Minuten beschränkt ist, zahlt sich für Pendler das Abstellen von Fahrzeugen auch nicht mehr aus. Als Alternative kann ganztägig im Park- and-Ride-Haus Leopoldau um drei Euro geparkt werden.

Die Kurzparkzone soll das Parkplatzangebot für Pendler reduzieren und für Anrainer eine spürbare Stellplatz­entlastung bringen.

Warum man in der Nordrandsiedlung nicht in Jubel ausgebrochen ist? Zwischen 9 und 12 Uhr müssen nun auch Siedler zahlen oder ihren Parkplatz verlassen. Grund genug für einen Protest des Siedlervereins: "Ein Parkpickerl wäre billiger."

Kurios dabei: Auch der Park-and-Ride-Platz der ÖBB vor dem Bahnhof soll der Kurzparkzone weichen.

Was VP-Bezirksrätin Andrea Mayrhofer ärgert: "Die Kurzparkzone allein ist zu wenig. Da müssten Begleitmaßnahmen ergriffen werden." Etwa eine bessere Bewerbung des fast leeren Parkhauses, wie sie meint.

"Die Kurzparkzone ist ein guter Ansatz, der gegebenenfalls durch Maßnahmen, wie die Senkung der Tarife in den beiden Parkhäusern, ergänzt werden könnte", meint dazu SP-Bezirksvorsteher Heinz Lehner.