Parkpickerl - Wiener ÖVP drängt weiter auf Reform

Die Wiener ÖVP drängt weiterhin auf eine Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung - die Kurzparkzonen und kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen ("Parkpickerl") für autobesitzende Anrainer vorsieht. Im März wird bis auf wenige Ausnahmen das gesamt Stadtgebiet hier einbezogen. Zeitgemäß ist eine simple Ausdehnung aber nicht, befindet die Volkspartei.

Der türkise Gemeinderat Manfred Juraczka kritisierte, dass das Konzept nach dem Motto "more of the same" funktioniere. Das System sei zwar geeignet, den Pendlerverkehr zu reduzieren, bringe aber Nachteile für Personen, die in Wien wohnen, sowie kaum Lenkungs- und Steuerungseffekte.

Beklagt wird etwa, dass es kein Zonenmodell gibt. Personen, die für ihr Gefährt ein Parkpickerl besitzen, können nur im eigenen Bezirk das Auto zeitlich unbegrenzt abstellen. Für das Parken etwa in einen Nachbarbezirk am Stadtrand müsse genauso gezahlt werden wie in der Innenstadt, kritisiert man.

Überhaupt vermisst die Volkspartei eine Staffelung der Gebühr. Pendler, die am Stadtrand parken, hätten davon keine finanziellen Vorteile, da die Tarife überall gleich seien. Somit könnten diese auch gleich weiter in die Stadt fahren. Einen Lenkungseffekt gebe es nicht.

Gefordert wird nun ein Landesgesetz. Denn dieses würde etwa Zonenmodelle ermöglichen. Aktuell basiere die Parkraumbewirtschaftung auf der Straßenverkehrsordnung, die keine entsprechende Regelung vorsehe, hieß es. Juraczka erinnerte daran, dass ein solches Gesetz in Gesprächen vor der Wien-Wahl - also die Grünen noch das Verkehrsressort innehatten - durchaus Thema war.

VP-Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar forderte zudem eine Evaluierung der aktuell geplanten Ausnahmegebiete. Es sei nicht immer nachvollziehbar, warum es in einem Straßenzug solche gebe und in einem anderen nicht. Sie forderte zudem ein digitales Parkpickerl-System und die Errichtung neuer Garagenplätze. Auch die Öffis müssten in den Randbezirken ausgebaut werden, hielt sie fest. Dort seien sie oft keine Alternative zum Auto.

Mehr Strafen

Der ÖAMTC schätzt unterdessen, dass künftig mehr Personen, die ihr Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abstellen, dafür Strafe zahlen müssen. Denn mit der Ausweitung der Kurzparkzonen würde auch in den betreffenden Gebieten mehr kontrolliert. Zur Kasse würden dann nicht nur jene gebeten werden, die keinen Parkschein oder kein Pickerl haben, sondern auch Menschen, die ihr Fahrzeug schlicht vorschriftswidrig abgestellt haben. Denn viele Straßenzüge am Stadtrand seien schmal - mitunter zu schmal für das Parken eines Kfz.

Autofahrer, die ignorieren, dass eine gewisse Restfahrbahnbreite bleiben muss (zwei Fahrstreifen wenn nichts anderes vorgegeben ist, Anm.), werden laut ÖAMTC nun öfter mit einem Strafzettel rechnen müssen - da bisher in diesen Gebieten seltener kontrolliert wurde. Auch die Verwendung von Grünstreifen als Parkplatz dürfte demnächst häufiger geahndet werden. Der ÖAMTC rät dazu, beim Parken nun besser aufzupassen. Auch forderte er die Stadt auf, durch Bodenmarkierungen gegebenenfalls Abstellplätze zu "legalisieren".