Parkpickerl: Erste Hürde genommen

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie." Davon ist zumindest Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka überzeugt. Am Mittwoch posierte er nicht ohne Stolz vor zwei symbolisch aufgeschichteten Stapeln mit Unterschriftenlisten. "Wir haben die notwendigen Unterstützungen für eine verpflichtende Volksbefragung zur Parkpickerl-Ausweitung erreicht." Genau 60.233 waren bis Mittwochfrüh gezählt und laut ÖVP auch zum größten Teil auf ihre Richtigkeit geprüft worden. Einen Monat lang liefen sich die Funktionäre die Füße wund, um die notwendigen 57.266 Unterschriften zu keilen. "Wir sammeln aber weiter, weil wir nicht nur eine Hürde überspringen, sondern den Bürgern in dieser Stadt wieder Gehör verschaffen wollen", erklärte der fast genau 100 Tage im Amt befindliche ÖVP-Chef kampfeslustig.

Er forderte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf zu handeln. Häupl könne die klare Willenskundgebung der Menschen nicht negieren, sondern müsse die notwendigen Schritte setzen.

Wie es nun weitergeht Im Büro des Bürgermeisters zeigt man sich über den raschen Erfolg der Aktion zwar verwundert, will aber die nun beginnende Behördenprüfung abwarten. Denn noch ist nicht gesagt, dass die von der ÖVP geforderte Befragung auch tatsächlich kommt. Immerhin tobt im Hintergrund ein Rechtsstreit zwischen den Juristen (siehe Zusatzartikel) . Klar ist schon jetzt: Rot-Grün wird die 60.233 Unterschriften nicht ignorieren können – ganz egal, ob eine Volksbefragung formaljuristisch zulässig ist oder nicht. Häupl selbst sprach stets von einer "politischen Lösung" sofern die Unterschriften vorliegen. Wie berichtet gab es bei der SPÖ auch bereits Überlegungen, mit einer eigenen, rot-grünen Volksbefragung in die Offensive zu gehen. Doch der Stadtchef pfiff seine Funktionäre vorerst zurück: "Noch spreche ich für die Partei!" Zur Ausweitung des Parkpickerls stehe er nach wie vor.

Der Verfassungsprüfung sieht die ÖVP gelassen gegenüber: Man habe bereits im Vorfeld juristisch versichert bekommen, dass die Fragestellung (Ausweitung des Pickerls) zulässig sei.

Besondere Freude hat die ÖVP auch, weil man die Hürde (fast) allein genommen hat. Auch die FPÖ sammelt schließlich Unterschriften. Am Mittwoch wachelten blaue Funktionäre in der Lugner-City mit den Unterschriftenlisten. Dem Vernehmen nach haben bereits 15.000 Wiener auf der blauen Liste unterschrieben.