Neues Gesetz soll Wildwuchs an Schanigärten eindämmen

Es war einer der kürzesten Landtagssitzungen aller Zeiten. Innerhalb von zwei Minuten wurde mit rot-grüner Mehrheit die gesetzlichen Neuregelungen für Schanigärten beschlossen. Damit sind nicht nur die lang diskutierte "kleine Winteröffnung" und die seitens der Wirte stark kritisierte Tariferhöhung fix. Es gibt eine Reihe von weiteren Änderungen. Auch wenn im Gesetz manchmal nur ein Wort geändert wurde, kann das dennoch große Auswirkungen haben.

So wurde etwa genauer definiert, dass sich Schanigärten auch wirklich vor dem Lokal zu befinden haben. Weiters werden Dauerbewilligungen von Schanigärten mit 2021 auslaufen. Und Nutzungskonzepte für komplette Straßenzüge wurden gesetzlich verankert. Das bedeutet, Vertreter des Bezirks, der Wirtschaftskammer und des Magistratischen Bezirksamts können künftig auch bei kleinen Straßen gemeinsam festsetzen, wie viel Platz für Schanigärten, Kioske, Würstelbuden etc. zur Verfügung steht.

Streitfall Lugeck

Ein Platz, an dem dieses Konzept angewendet werden könnte, um den Schanigartenanteil zu verringern, ist das Lugeck. Dort nimmt die Gastronomie viel Platz ein. Gleichzeitig hat sich das Fußgängeraufkommen in den vergangenen zehn Jahren dort verdoppelt.

Anrainer Walter Rettenmoser ärgert dieser Zustand. Ebenso stößt er sich an Gastgärten mit Wintergartenverkleidung oder an jenen, bei denen die Schirme mit Betonpflöcken verankert sind, von denen es immer mehr gebe. "Das hat doch nichts mehr mit einem Schanigarten zu tun. Da verdoppeln Wirte ihre Lokalfläche." Und die Anrainer hätten Mühe, sich mit Kinder- oder Einkaufswagen den Weg zu bahnen.

"Die Schanigartensituation im ersten Bezirk ist völlig ausgeufert", sagt auch Anrainerin Ilse Schilk von der Initiative Ruprechtsviertel. Es war höchste Zeit, meinen Rettenmoser wie Schilk, dass sich etwas für die Anrainer tue und haben das Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) in ihren monatlichen gemeinsamen Sitzungen immer wieder mitgeteilt.

Umso mehr zeigt sich Figl erfreut, dass dieses Konzept in der Novelle festgehalten wurde. Auch sonst sieht der eigentliche Wintergarten-Gegner die Novelle "durchaus positiv". Aus dem Büro der Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) heißt es dazu, dass man sich sehr bemüht habe, einen Kompromiss zu finden, der alle Beteiligten zufrieden stimmt.

Alles andere als zufrieden ist Peter Dobcak, Gastronomieobmann der Wirtschaftskammer Wien: