Nepp: "Wenn jemand mehr trinkt als Strache, endet das letal"

KURIER: Die FPÖ hat beim Wahlkampfauftakt groß gefeiert – ohne Maske und mit wenig Abstand. Auch Sie selbst hatten, als Sie zu uns zum Interview kamen, zuerst keine Maske auf. Wie stehen Sie persönlich zum Thema Maskenpflicht?

Dominik Nepp: Wenn eine Maske vorgeschrieben ist, trage ich eine. Aber ich halte viele Maßnahmen der Regierung für überbordend. Wenn man auf Handhygiene achtet und zu Hause bleibt, wenn man sich krank fühlt, ist das ausreichend. Man muss nicht dieser Panik- und Angstpolitik nachgeben und sich hysterisch machen lassen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat eine Registrierungspflicht in der Gastro verordnet. Sie haben ihn daraufhin als „Corona-Diktator“ bezeichnet.

Ich habe gesagt, dass sich Ludwig und Blümel (ÖVP-Spitzenkandidat, Anm.) darum matchen, wer am Ende den Titel Corona-Diktator bekommt. Weil die Gästeliste ein Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte ist. Schon in Deutschland hat sich außerdem gezeigt, dass die Namenslisten nutzlos sind – weil am Ende keiner wusste, wo Mickey Maus und Franz Prost wohnen. Daran sieht man, dass die Menschen sich nicht registrieren lassen wollen. Das ist ein Schnüffeln des Staates bis zum Barhocker.

Welchen Zweck verfolgt die Regierung aus Ihrer Sicht?

In Deutschland hat sogar die Polizei auf die Daten zugegriffen, etwa weil in der Nähe ein kleines Delikt begangen wurde. Da hat man in Lokalen die Namenslisten durchforstet und Menschen wurden verdächtigt.

Ungewöhnlich. Harte Maßnahmen in der Verbrechensbekämpfung haben die FPÖ bisher eher weniger gestört.

Aber unschuldige Bürger gehören nicht belästigt.

Wie oft werden Sie im Wahlkampf auf Ibiza und die Spesenaffäre rund um Ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache angesprochen?

Ich merke positive Stimmung, wo ich unterwegs bin. In den Beisln, beim Heurigen, im Gemeindebau – überall dort, wo man noch den echten Wiener antrifft. Jeder ist froh, dass es noch eine Politik der Bürgernähe gibt, die die Ängste der Wiener ernst nimmt. Wenn ich auf Strache angesprochen werde – und das passiert selten –, dann merkt man, dass alle froh sind, dass wir dieses Problem losgeworden sind. Und ich bin auch sehr froh.

Es besteht der Vorwurf, Strache habe jahrelang falsche Belege eingereicht, um Spesen abzurechnen. Sie waren Finanzreferent der FPÖ. Wie kann Ihnen so etwas nicht auffallen?

Das Wesentliche bei einem Betrug ist die Täuschung. Und diese Täuschung hat stattgefunden. Bis hinauf zum Wirtschaftsprüfer und zum Rechnungshof. Straches System besteht seit 2006, da war ich noch nicht einmal in der FPÖ. Aber ich habe damit aufgeräumt und das Kontrollsystem sogar noch verschärft. Wir werden uns das Geld für den Steuerzahler zurückholen.

Strache sieht das natürlich ganz anders. In einem KURIER-Interview hat er letztens von Wahlkampftouren erzählt, bei denen Sie immer wesentlich mehr auf Parteikosten getrunken hätten als er. Wer ist denn der trinkfestere von Ihnen beiden?

Jeder, der das Ibiza-Video gesehen hat, weiß: Wenn jemand mehr trinkt als Strache, dann endet das letal. Das überlebt doch kein Mensch. Ich sehe das entspannt: Strache ist nicht der Gegner für mich. Das ist eine Splittergruppe, die es nicht in den Gemeinderat schaffen wird. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme.

Sie kritisieren die Integrationspolitik in Wien. Wenn Sie in Wien an der Macht wären, was würden Sie tun, um dieses Problem zu lösen?

Es ist das wahr geworden, was wir seit Jahrzehnten anprangern. Viele Kinder können gar nicht mehr Deutsch. Unser Modell wäre von Anfang an richtig gewesen: Deutsch vor Schule. Wer also nicht Deutsch kann, muss in eine eigene Klasse, um die Sprache zu erlernen.

Deutschklassen gibt es ja, das hat Ihre Partei gemeinsam mit der ÖVP beschlossen.

Ja, aber man kann damit nicht die jahrzehntelange Misswirtschaft, die die SPÖ in der Integrationspolitik in Wien betreibt, von einem Tag auf den anderen umkehren.

Sie sind Vizebürgermeister – allerdings ohne Ressort. Ihre Partei stellt auch nicht amtsführende Stadträte. Das kostet viel Geld. Könnte man diese Posten nicht streichen?

In Wirklichkeit haben wir das größte Ressort: die Skandale der Wiener SPÖ aufzudecken. Und da ist uns in den vergangenen Jahren viel gelungen. Etwa rund um den Milliardenskandal Krankenhaus Nord.

Diesen Skandal hätten Sie auch als Gemeinderat aufdecken können. Da benötigen Sie nicht das Gehalt eines Vizebürgermeisters.

Es gibt Akten, die gar nicht in den Gemeinderat kommen. Es braucht daher kontrollierende Stadträte. Wir können das System auflassen, dann verlange ich aber ein Ressort von Ludwig. Ich will den Posten des Sicherheitsstadtrats. Ludwig wollte Sicherheit zur Chefsache machen. Jetzt gibt es Bandenkriege, eine Scharia-Polizei und Straßenschlachten. Da hat Ludwig versagt.

Was würde der Sicherheitsstadtrat Dominik Nepp denn etwa in Favoriten tun?

Zuerst muss man die ganzen Kapperltruppen zusammenführen und ein Ordnungsamt schaffen, um die Polizei zu entlasten. Um das Problem in Favoriten zu lösen, braucht es aber auch den politischen Willen. Der fehlt, auch bei Innenminister Karl Nehammer. Er hätte die Demonstrationen im Pulverfass Favoriten verbieten können.

Sie wollen das Demonstrationsrecht beschneiden?

Wenn ich weiß, dass es sich um keine Demonstration im eigentlichen Sinn handelt, sondern dass es nur darum geht, Fensterscheiben einzuschlagen, dann muss man das verbieten.

Sie klagen, dass die Coronahilfen nicht bei den Unternehmern ankommen. Jetzt hört man, dass das Unternehmen Ihrer Familie Hilfen beantragt und auch erhalten hat.

Das ist nicht richtig. Fixkostenzuschuss haben wir gar nicht beantragt, weil er an den Bedürfnissen der Unternehmer vorbeigeht. Und auch bei der Kurzarbeit gab es Probleme, weil die am Anfang gar nicht funktioniert hat. Es geht auch nicht um mich, sondern um jene Unternehmen, die die Hilfe wirklich brauchen. Und da haben neun von zehn nicht bekommen, was sie benötigen.