Kopf der Neonazi-Gruppe "Europäischen Aktion" in U-Haft

Rechtsextreme im Visier der Wiener Justiz.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist seit 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen den heimischen Ableger der neonazistischen "Europäischen Aktion" (EA) anhängig. Mit Hans B., dem "Landesleiter für Österreich", sitzt der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen Gruppierung seit über 13 Monaten in U-Haft.

B. soll gemeinsam mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen "Reichsregierung" und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt haben. Die Ermittlungen laufen in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung, staatsfeindlicher Verbindungen und Verhetzung.

Insgesamt wird gegen acht Beschuldigte ermittelt. Die ursprünglich vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub gegründete "Europäische Aktion" war in mehreren europäischen Ländern, vor allem aber im deutschsprachigen Raum aktiv. Der Bericht des Verfassungsschutzes umfasst 14 Bände. Zwei Tage vor seiner Festnahme sprach sich Hans B. in einer eMail explizit für Gewalt gegen amtierende Politiker aus.