Josefstadt: Volksanwältin fordert mehr Personal

Obwohl die Zahl der Häftlinge in den österreichischen Gefängnissen im vergangenen Jahr gesunken ist, ist das größte Gefängnis im Land, die Justizanstalt Josefstadt in Wien, weiterhin überfüllt. Mit 1.200 Häftlingen ist das für 990 Insassen zugelassene Gefängnis mehr als ausgelastet. Zellen mit bis zu zehn Leuten sind keine Seltenheit.

Mehr Insassen in Zellen

Der Alltag in Wien-Josefstadt ist genau durchgeplant: Eine Stunde im Hof, duschen nur zwei Mal pro Woche, die restliche Zeit wird - sofern kein Arztbesuch geplant ist - in der Zelle verbracht. Auch sportlich können sich die Insassen wegen der Überfüllung derzeit nicht betätigen. Weil die Zahl der Häftlinge dermaßen gestiegen ist, wurden aus Zellen mit zwei Insassen Zellen für vier. Sechser- und Achter-Zellen gibt es ebenfalls wie auch Zehner-Zellen, die vormals für fünf Personen zugelassen waren.

Dass sich die Häftlinge frei bewegen können, ist heute gar nicht mehr möglich. Fast alle Zellen sind versperrt, heißt es aus dem Gefängnis. Bis auf das WC sei nichts mehr abgetrennt, weil dies nur noch mehr Platz wegnehme.

Medikamente zur Beruhigung

Während die Zahl der Insassen steigt, stagniert die Anzahl der Justizwachbeamten auf einem konstant niedrigen Niveau. Vier Beamte sollten unter Tags auf einer Abteilung mit 120 Häftlingen sein. Oft seien diese aber nur zu dritt oder schlimmsten Falls zu zweit, wenn jemand krankheitsbedingt ausfällt, erklären die Verantwortlichen gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Zeit zum Zuhören und Eingehen auf die Häftlinge sei kaum vorhanden, was der Stimmung in der Justizanstalt nicht gerade zugutekommt. Besonders für psychisch Kranke sei die Situation belastend.

Lediglich 150 Insassen dürfen sich ein wenig freier bewegen. Sie sind Hausarbeiter und kümmern sich um die gefängnisinternen Arbeiten. Die restlichen 1.000 Häftlinge versuchen mit Schlafmittel oder Medikamente mit der angespannten Situation fertig zu werden. Viele bekommen bereits Antidepressiva, um sich zu entspannen, so der ärztliche Leiter Klaus Kaiser-Mühlecker. Das sei jedoch nicht begrüßenswert. Der erste Kontakt mit Medikamenten im Gefängnis kann süchtig machen und die steigende Zahl an Drogenabhängigen in Haft lässt auch den Schmuggel von anderweitigen Substanzen florieren.

Volksanwältin überprüft

Seit 2012 überpüft die Volksanwältin Gertrude Brinek mit ihrem Team die menschenrechtlichen Verhältnisse in den Justizanstalten. "Wir haben bereits des Öfteren auf die unerfreuliche Situation in der Justizanstalt Wien-Josefstadt hingewiesen", sagt Brinek im Ö1-Morgenjournal. Das wenige Personal solle sich um 1.200 Häftlingen kümmern - das sieht die Volksanwältin nicht ein und appelliert an die Politik.

Brandstetter: Neues Gefängnis im Großraum Wien

JustizministerWolfgang Brandstetter(Bild)habe das Problem bereits erkannt und einige Maßnahmen wurden in den letzten Jahren bereits durchgeführt. Die Zahl der Jugendlichen in Haft, die in den letzten Jahren in den Fokus gerückt sind, geht zurück, weil auch Alternativen zur Haft gefunden wurden. Das müsse künftig weiterhin forciert werden. Zudem sei es wichtig neues Personal - nicht nur Justizwachbeamte, sondern auch medizinisches und therapeutisches Personal - anzustellen. Zugleich wird über eine "Redimensionierung", also eine Verkleinerung einzelner bestehender Anstalten nachgedacht, so Brandstetter. Auch sollen sich die einzelnen Häuser stärker spezialisieren, so die Eckpunkte der Reform, die derzeit in einer Arbeitsgruppe noch detaillierter ausgearbeitet wird.

Im Herbst wollen Justiz- und Finanzministerium ein neues Konzept für Strafanstalten präsentieren, wie Brandstetter am Wochenende sagte, angepeilt werde der 17. Oktober. Am Montag konkretisierte der Minister im Ö1-Mittagsjournal die Pläne: Österreich brauche eine moderne Haftanstalt, "die international den höchsten Standards genügt“, so der Minister im ORF-Radio. "Es wäre schön, wenn wir in Österreich eine Anstalt hätten, die man international herzeigen kann". Der Bau einer neuen Haftanstalt sei jedenfalls im Regierungsprogramm festgeschrieben.