Wiederkehr will Gebührenvalorisierung in Wien nächstes Jahr aussetzen

Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) spricht sich dafür aus, die nächste Gebührenvalorisierung, also die automatische Inflationsanpassung der städtischen Gebühren für Müll, Wasser oder Parken, auszusetzen.

Die Gebühren steigen, wenn der Verbraucherpreisindex einen gewissen Wert überschreitet. Da die Inflation derzeit hoch ist, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Preise im kommenden Jahr schon wieder nach oben klettern werden. „Ja, es ist unser Anliegen, hier eine Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen. Öffentliche Gebühren sind da eine mögliche Stellschraube“, sagte der Neos-Chef. Die Gespräche mit der SPÖ über einen diesbezüglichen Stopp seien noch im Laufen, sagte er zur APA.

Die Forderung nach einer Mietpreisbremse im Gemeindebau teilt Wiederkehr hingegen nicht. Er halte es für schwierig, einen einzelnen Wohnungsmarkt wie den Gemeindebau herauszunehmen und für diesen eigene Regelungen zu treffen.

Zusammenarbeit funktioniert

An sich ist Wiederkehr mit dem Koalitionsklima nicht unzufrieden. "Es gibt immer wieder Reibungen, weil wir zwei unterschiedliche Parteien sind. Wir haben es aber geschafft, uns auszumachen, dass wir gemeinsam die Probleme, die es gibt, lösen. Weil das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung." Damit unterscheide man sich klar von der Koalition im Bund: "Wir streiten nicht öffentlich, sondern wir diskutieren intensiv und bringen dann Kompromisse und Lösungen auf den Weg."

Es bestehe eine sehr gute Arbeits- und Gesprächsebene, auch mit Bürgermeister Michael Ludwig. Getrübt war die gute Stimmung nur vereinzelt. Die Informationspolitik bei der Wien Energie sei etwa eine "Katastrophe" gewesen, befand Wiederkehr. Es habe sich dabei wohl um den bisher problematischsten Fall in der Legislaturperiode gehandelt, verwies er auf die Turbulenzen rund um die Notkredite für den Versorger im vergangenen Sommer.

Skeptisch gegenüber Babler

Dass eine Kooperation mit den Sozialdemokraten im Bund ebenso gut funktionieren könnte, bezweifelt der Wiener Neos-Chef ganz offen. Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler habe es diesbezüglich mit seinen Forderungen "sehr schwierig" gemacht. "Eine 32-Stunden-Woche ist komplett unrealistisch und wäre wirtschaftspolitischer Selbstmord für den Standort Österreich. Und auch seine Haltung zur europäischen Union finde ich mehr als befremdlich", nannte Wiederkehr Beispiele.

Dass Babler die EU als aggressives Konstrukt bezeichnet habe, das schlimmer als die NATO sei, sei zu kritisieren: "Mit Europa spielt man nicht." Dies seien heikle Punkte. Ein klares Bekenntnis zu Europa sei nötig. Was Babler bisher gesagt habe, sei also "mehr als enttäuschend".

Interne Baustellen angehen

Es gehe für die Neos darum, bei der nächsten Nationalratswahl so stark zu werden, damit man bei den nächsten Regierungsverhandlungen "relevant sei", sagte Wiederkehr. Man müsse erreichen, dass über die Themen der Neos geredet werde - also wie man die Menschen entlasten könne. Dass die Neos zuletzt nicht immer nur stärker wurden, sondern in Salzburg aus dem Landtag geflogen sind, ist für Wiederkehr eine "bittere Niederlage".

Man sei dafür aber auch selbst verantwortlich. Es habe massive interne Streitigkeiten gegeben, auch die Struktur sei zu wenig aufgebaut worden, befand der Wiener Vizebürgermeister. "Wir lernen daraus, sehen aber, dass wir bei anderen Wahlen klar zulegen konnten." Bundesweit sei man bei Umfragen derzeit stabil über dem letzten Wahlergebnis.

In Wien wird der Schwerpunkt für den Rest der Legislaturperiode beim Thema Bildungsinnovationen liegen, erläuterte Wiederkehr. Er verwies etwa auf das Projekt "Wiener Bildungschancen", über das Workshops in Schulen veranstaltet werden können.

Lehrermangel ist großes Problem

Eine "riesige Herausforderung" sei weiterhin die Personalsituation. "Wir arbeiten massiv daran, dass wir genug Lehrkräfte finden." Herausfordernd seien hier die Bereiche Volksschule und Sonderpädagogik. "Da setzen wir jetzt viele Maßnahmen, um über den Sommer noch Personal zu finden. Es ist weiterhin eine Bewerbung möglich, wir haben es auch geschafft, den Quereinstieg zu forcieren."

Noch sei es zu früh, zu sagen, ob oder wie viele Lehrkräfte insgesamt in Wien fehlen werden, berichtete Wiederkehr. Schwierig sei vor allem, in der Volksschule Lehrkräfte zu finden, die Vollzeit eine Klasse betreuen. Dies habe oberste Priorität. Und er stellte klar: "Wir können garantieren, dass jedes Kind einen Unterricht haben wird." Für Wiederkehr ist aber auch der Bund säumig. Dieser bilde nicht genug Personal aus, bekrittelte er. Hier sei lange geschlafen worden.

Auch die Elementarpädagoginnen und -pädagogen haben zuletzt mit Protesten auf sich aufmerksam gemacht. Man arbeite laufend daran, um Personal in den Kindergärten zu entlasten, versicherte Wiederkehr. Es sei aber "tatsächlich gravierend", wie viele Elementarpädagogen fehlen würden. Assistenzstunden, so hob er hervor, habe man schon verdoppelt, weitere Schritte seien geplant.

Wien als Vorbild in der Ausbildung

Dass Personal von Schule und Kindergarten in andere Bundesländer abwandert, sei verständlich, so Wiederkehr. Personen, die in Niederösterreich wohnen und bisher keinen Job dort hatten, würden oft wechseln, etwa wenn dort ein Kindergarten in der Gemeinde errichtet werde. Die Aufgabe wäre es, österreichweit genug Fachkräfte auszubilden. Wien sei hier Vorreiterin, etwa mit eigenen Kollegformen. "Hier sind die andere Bundesländer gefordert, selber solche Initiativen zu setzen."