FPÖ blitzt mit Wunsch nach Sondergemeinderat ab

Ein von der Wiener FPÖ begehrter Sondergemeinderat zum Thema „Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien“ findet nicht statt. Die Magistratsdirektion habe den Antrag geprüft und befunden, dass er nicht zulässig sei, erklärte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ).

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, so die Begründung. Die FPÖ Wien reagierte am Sonntag empört.

"Skandal der Sonderklasse"

Der Chef der Wiener FPÖ Dominik Nepp schrieb in einer Aussendung von einem „demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“. Sondersitzungen mit ähnlichen Titeln seien in der Vergangenheit zugelassen worden, so die Freiheitlichen.

Anders sieht das der Gemeinderatsvorsitzende: Der Bürgermeister und die Abgeordneten des Wiener Gemeinderats seien verpflichtet, nach den rechtlichen Vorgaben der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu agieren.

Nicht zuständig

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien wichtige Themen, eine Vollziehung durch die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sei in diesem Fall aber nicht gegeben. „Hierfür sind Strafgerichte, Sicherheitsbehörden des Bundes, sowie die Bundesasylbehörde zuständig“, erklärte Reindl. Die FPÖ rief er auf, „sich wieder auf den Verfassungsbogen der Stadt Wien hinzubewegen und ihren Stil und Tonalität der Würde des Gemeinderates anzupassen“.

Diese Argumentation ließ die FPÖ nicht gelten und warf der SPÖ vor, demokratische Debatten im Gemeinderat nicht zuzulassen, wenn sie nicht im Interesse der Bürgermeisterpartei seien. „Die Argumentation von SPÖ-Gemeinderatsvorsitzendem Reindl für ein Verbot der von der FPÖ beantragten Sondersitzung ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte FP-Klubobmann Maximilian Krauss.