Falsche Gutachten für Bordelle erstellt

Den Spätentschlossenen steht ein Fotofinish bevor: Am 1. November verstreicht in Wien die Frist für Bordellbetreiber, um ihre Etablissements genehmigen zu lassen. Sie müssen einen Katalog an Auflagen (siehe Info unten) erfüllen. Jetzt, nachdem die einjährige Übergangsphase fast vorbei ist, setzt der große Run auf das zuständige Referat für Prostitutionsangelegenheiten der Wiener Polizei ein.

Das Gesetz birgt angesichts der Zahlen Sprengkraft: Zwölf der 450 Wiener Bordelle verfügen über den notwendigen rechts­kräftigen Bescheid. Zwar wird die Anzahl bis Monatsende täglich ansteigen. Rund 180 Verfahren laufen. Unklar ist aber die Zukunft jener 250 Lokale, die um eine Genehmigung erst gar nicht angesucht haben. Bleibt die Behörde bei ihren Plänen, müssen sie die Rollbalken runterlassen.

Das Herzstück des Prüfverfahrens sind die Gutachten von Ziviltechnikern, die darin auf Punkt und Beistrich bestätigen müssen, dass die Bordell-Betreiber die Auflagen erfüllen. Drei Ingenieure setzten sich dabei in die Nesseln: Ihre Expertise passte bei mehreren Lokalen nicht zur Bausubstanz. Die Polizei zeigte sie wegen Erstellung falscher Urkunden an. Ihre Motive sind unklar: Es könnte sich um Gefälligkeiten gehandelt haben. Oder die Ziviltechniker unterschätzten, dass – anders als üblich – die Pläne penibel überprüft werden. Mit weiteren Anzeigen ist zu rechnen, heißt es.

Dem Gewerbe steht ein Kahlschlag bevor. Wolfgang Langer, der Leiter des Referats für Prostitutionsangelegenheiten, spricht von einem positiven Bereinigungsprozess: "Es werden die Bedingungen für die Frauen nachhaltig verbessert." Für viele sind die Auflagen unerfüllbar. So scheiden alle Etablissements in Wohnungen aus. Große Probleme gibt es auch mit in Eigenregie vorgenommenen Umbauten. "Kaum ein Lokal entspricht den Bauplänen", erzählt Langer.

Konsequenzen

Die Polizei hat bei Verstößen eine strenge Handhabe, die von Geldbußen bis hin zu Lokalschließungen reicht. Wer eingereicht hat, ist zumindest vorerst aus dem Schneider. Im Büro der Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es unmissverständlich: "Es gibt gesetzliche Verpflichtungen, und die müssen eingehalten werden. Es herrscht hier keine Willkür." Genau davon berichtet aber Christian Knappik, Sprecher der Plattform für "Sexworkers". "Jeder Betreiber erzählt mir etwas anderes über die Auflagen." Er stößt sich an der Konsequenz der Schließungen: "Die Frauen werden in die Illegalität gedrängt, wo sie keine Rechte haben und ausbeutbar sind."