Fall Bakary J.: Drei Polizisten entlassen

Drei in die Folteraffäre um den Afrikaner Bakary J. involvierte Wiener Polizisten sind jetzt doch aus dem Polizeidienst entlassen worden, berichtet der Falter. Ein vierter Polizist hatte schon zuvor eine Geldstrafe akzeptiert, sein Fall war nicht mehr Gegenstand der nunmehr bereits dritten Runde vor der Disziplinaroberkommission im Kanzleramt.

Der Schubhäftling Bakary J. war im April 2006 bei einem Polizeieinsatz in eine Lagerhalle in der Leopoldstadt gebracht und dort schwer verletzt worden. Die Polizisten hatten dem Gambier umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. Zu der Misshandlung kam es nach einem gescheiterten Abschiebeversuch.

Die vier WEGA-Beamten wurden vor Gericht gestellt und 2009 wegen Quälens eines Gefangenen zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie durften zunächst weiter Polizeidienst verrichten, allerdings nur im Innendienst. Zwei der Beschuldigten wurden später wegen psychischer Probleme frühpensioniert.

Dienstrechtlich landete der Fall danach vor der im Bundeskanzleramt angesiedelten Disziplinaroberkommission. Dort ging man zunächst von einer "allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung" aus und erkannte, dass eine Entlassung nicht gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof VwGH hob den Bescheid wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" teilweise auf.

Nunmehr, nach einer Rüge des Verwaltungsgerichtshofes, habe das Gremium entschieden, "dass das Foltern eines Menschen doch kein minderschweres Vergehen sei. Auch die Frühpensionierung der Folterbeamten ist damit rückwirkend aufgehoben", schreibt der Falter.