Fahrschul-Skandal: Die Opfer fordern ein Berufsverbot wie bei Anwälten

Nach Arbeiter- und Wirtschaftskammer fordern nun auch die Opfer des vom KURIER aufgedeckten Skandals rund um die Fahrschule Europa in Wien-Landstraße dringend eine Gesetzesreform. Denn nicht nur das Magistrat, sondern auch die Finanz war offenbar über die Vorgänge seit 2011 informiert – doch allen offiziellen Stellen fehlte die Handhabe. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern, im Büro von Verkehrsministerin Doris Bures will man nämlich frühestens nach der Nationalratswahl im Herbst aktiv werden.

Dabei werden immer haarsträubendere Details über die Hintergründe bekannt. So soll in der Wiener Fahrschule, die voraussichtlich bis zu 400 Opfer hinterlassen wird, nicht nur der Geschäftsführer der ähnlich agierenden Fahrschule Kaisermühlen gearbeitet haben, sondern auch der eigentliche Inhaber, Manfred T. „Ja, der T. war bei uns als Lehrer im Einsatz“, sagt ein Fahrschüler zum KURIER. „Den Inhaber, Josef Gabriel, habe ich nie gesehen“, berichtet Manuel Baier, der ebenfalls um seine Kursgebühren umgefallen ist. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) spricht von einem „Skandal“, dass T. trotz Insolvenz erneut mitmischen konnte.

Für die Fahrschüler wurde ein unglaubliches System aus Bons und einer Mitgliedschaft gebastelt. Wer nach sechs Monaten seinen Führerschein nicht schaffte, sollte demnach 250 Euro zahlen. „Das war wie bei einem Feuerwehrfest“, meint Willy Koblizek, in dessen Fahrschule am Schwedenplatz einige der Opfer nun ihren Führerschein machen. „Offenbar wurde auch keine Umsatzsteuer bezahlt, dann kann man leicht so billig anbieten.“ Denn die Fahrschule Europa kassierte nur 599 Euro statt der sonst üblichen etwa 950. „Fragen, warum das so billig ist, wurden von Milan R. (dem Betrugshauptverdächtigen) sofort abgeblockt“, berichtet Baier.

„Ein Berufsverbot wie bei Anwälten oder Ärzten würde die Probleme im System bereinigen“, meint Anwalt Werner Tomanek, der einige der Fahrschulopfer vertritt. Dazu müsste aber das Gesetz entsprechend geändert werden. Denn aktuell kann nur der Magistrat die Lizenz entziehen. Der Leiter der MA 65 klagte vergangene Woche im KURIER, dass eine echte Handhabe fehle. Der Zug durch die Instanzen bis zur tatsächlichen Schließung dauere drei bis vier Jahre. In dieser Zeit könne die Fahrschule wachsen und so blieben am Ende viele Geschädigte übrig.

Verdächtiger „hat viel zu sagen“

Der Hauptverdächtige Milan R. soll derzeit in Serbien auf Urlaub sein. In den kommenden Tagen will ihn die Polizei verhören. Sein Anwalt Norman Hofstätter ließ ausrichten, dass sein Mandant „viel zu sagen“ habe. Details wollte er vorerst nicht nennen. Bei der Polizei sind derzeit 130 Opfer registriert, beim VKI rund 170. Die betroffenen Fahrschüler verlieren‚ bis zu 1000 Euro, weil manche sich für mehrere Führerscheinklassen angemeldet haben. Inzwischen wurde auch eine Facebookplattform (unter Fahrschule Europa, Offizielle Beschwerdeseite) gegründet.