City-Verkehrskonzept: Studie sieht Kameraüberwachung skeptisch

Die an den Ein- und Ausfahrten der Wiener Innenstadt geplanten Kameras, die von Datenschützern sehr kritisch betrachtet werden, würden den Verkehr in der City nur um 14 Prozent reduzieren. Das geht nach einem Bericht von ORF-„Wien heute“ vom Donnerstag aus dem Zwischenbericht einer Studie hervor, die im Auftrag der Stadt Wien durchgeführt wurde. Parkplätze würden demnach dadurch um 24 Prozent weniger genützt. Das System würde 18,6 Millionen Euro kosten.

Die zuständige Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte gegenüber „Wien heute“, sie kenne den Zwischenbericht nicht. „Ich möchte wirklich um Verständnis bitten, dass ich nicht über ungelegte Eier hier irgendwas sagen kann und auch nicht will. Mein Anliegen ist es, und auch das vom Herrn Bezirksvorsteher ist wirklich eine spürbare Verkehrsentlastung- und reduktion im ersten Bezirk“, wurde Sima zitiert.

Im Zwischenbericht wird laut ORF auch darauf eingegangen, wie Strafen bei Verstößen eingehoben werden könnten. Zwei Varianten werden demnach genannt, eine davon würde der Polizei direkten Zugriff auf das IT-System gestatten, ohne dazwischen eine Abteilung der Stadt Wien als Filter einzuführen. Das rief Datenschützer wie Thomas Lohninger von „epicenter works“ auf den Plan: „Das würde bedeuten, dass Polizeipräsident Pürstl nicht einmal mehr eine Ausrede erfinden muss, wieso er eine Demonstration überwachen will, die Stadt Wien würde ihm direkt Zugriff auf alle Kameras rund um die Innere Stadt geben“, sagte Lohninger dem Bericht zufolge. Der Endbericht der Studie werde im Juli erwartet.