Botschaft statt Panzer: Soldaten helfen der Polizei durch die Krise

Die Flüchtlingskrise hat den Druck auf die Exekutive enorm verstärkt. Fremdenpolizeiliche Aufgaben sind immer mehr in den Vordergrund gerückt und auch Kriminalisten werden seit der Krise verstärkt beansprucht.

Um dem Personalengpass Herr zu werden, übernimmt das Bundesheer nun Aufgaben der Exekutive. Seit dem 1. August sind 110 Soldaten vor insgesamt 24 Botschaften und ähnlichen internationalen Einrichtungen in der Bundeshauptstadt postiert.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte, dass die Soldaten für die Aufgabe gerüstet seien: "Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit." Ein Großteil der Kräfte kommen von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien.

Keine Festnahmen

Die Soldaten sind mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, vor manchen Objekten werden sie auch mit Sturmgewehren zu sehen sein. Anders als beim identischen Equipment – es entspricht der Ausrüstung der Polizei – sieht es mit den Befugnissen der Soldaten aus.

Zwar dürfen die Staatsdiener Wegweisungen vornehmen, andere Aufgaben sind den Soldaten aber nicht erlaubt. Identitätsfeststellungen, Festnahmen oder Durchsuchungen sind für die Soldaten also tabu.

Was sie dürfen und was nicht, haben die Soldaten während eines zehntägigen Kurses an der Sicherheitsakademie von Polizisten erklärt bekommen. Vor allem Rechtsmaterien und ein Einsatztraining standen im Vordergrund der Ausbildung.

Während der Einsatz für die 110 Soldaten bereits am Montag begonnen hat, sind bereits 150 weitere für die Ausbildungskurse angemeldet. Damit soll die Ablöse der Assistenzsoldaten für einen längeren Zeitraum sichergestellt werden.