Bestandssanierung der Justizanstalt Josefstadt: Volksanwaltschaft besorgt

Neben dem Wiener Landesgericht für Strafsachen wird derzeit auch die angeschlossene Justizanstalt (JA) Josefstadt saniert. Dass die Umbauarbeiten für das Personal, vor allem aber für die Insassen eine enorme Belastung darstellen, ist auch der für den Strafvollzug zuständigen Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) und ihrem Team längst zu Ohren gekommen. Stark betroffen seien besonders die psychisch kranken Häftlinge, für die der Leidensdruck sehr hoch sei, hieß es.

"Für die ist die Situation furchtbar", stellte Peter Kastner, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter bei der Volksanwaltschaft, gegenüber der APA und dem ORF fest. Bei den Umbauarbeiten handle es sich "um eine Bestandssanierung und keine Generalsanierung. Und das bei laufendem Betrieb". Den damit einhergehenden Lärm müssten Menschen, "die dort Tag und Nacht eingesperrt sind", aushalten.

Dabei handle es sich nicht nur um Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene, sondern auch kranke Menschen, weil die JA Josefstadt - an sich für 1.057 Insassinnen und Insassen konzipiert - auch als eine Sonderkrankenanstalt geführt werde. "Erschwerend kommt dazu, dass wir aufgrund des enormen Belagsdrucks im Maßnahmenvollzug die JA Josefstadt als eine Außenstelle von Göllersdorf haben", berichtete Kastner weiter. 

Auch nicht schuldfähige Personen untergebracht

Das forensisch-therapeutische Zentrum Göllersdorf ist grundsätzlich für zurechnungsunfähige Personen mit schwerwiegender und nachhaltiger psychischer Erkrankung im Sinn des § 21 Absatz StGB) zuständig - also nicht schuldfähige Personen, die eine mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangen haben und nicht bestraft werden können, weil sie die Tat unter dem Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Erkrankung begangen haben.

Die Kapazitäten in Göllersdorf dürften aber nicht ausreichen: laut Kastner sind derzeit rund 80 Maßnahmenvollzug-Fälle in der JA Josefstadt untergebracht. "Das sind psychisch kranke Menschen, auch Menschen, die unter Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises leiden. Sie müssen sich vorstellen, wenn da neben ihnen der Presslufthammer geht, was das für die auch vom Leidensdruck her bedeutet, das können wir uns gar nicht ausmalen", gab Kastner zu bedenken.