Texas: Dauerreden gegen Abtreibungsverbot

Senatorin Wendy Davis hat im Senat des US-Bundesstaates Texas ein umstrittenes Gesetz verhindert, das Abtreibungen extrem erschwert. Ihre Taktik: Filibuster* - sie hat einfach nicht aufgehört zu reden und zwar für zehn Stunden und 45 Minuten. Unterstützung kam über Facebook und Twitter (#istandwithwendy).

*Filibuster bezeichnet die Taktik einer Minderheit im US-Senat durch Dauerreden den Beschluss eines Gesetzes zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Die Taktik geht zurück auf die römische Tradition der Ermüdungsrede.

Die Folge war ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten darüber, ob das Gesetz rechtzeitig vor der Deadline um Mitternacht verabschiedet werden konnte oder nicht. US-Medien berichteten zunächst, dass sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hätten. AP berichtet jetzt, dass das Gesetz doch gescheitert ist.

Streit um Deadline

Für die Abstimmung über das Gesetz, das die Möglichkeit von Abtreibungen massiv einschränkt, gab es eine Deadline um Mitternacht. LautGuardian hatte Davis eigentlich vor, 13 Stunden - ohne Toilettenpause und ohne Sitzmöglichkeit - bis Mitternacht zu reden und so die Deadline auslaufen zu lassen. Republikanische Abgeordnete konnten sie aber stoppen. Texas´ Vizegouverneur David Dewhurstunterbrach ihre Rede laut Huffington Postund warf ihr vor vom Thema abzuweichen. Daraufhin sprangen andere Senatoren der Demokraten ein und versuchten mit diversen Fragen die Zeit bzw. die Abstimmung hinauszuzögern - mit Erfolg. LautTexas Tribune ging die Abstimmung erst nach Mitternacht zu Ende.

Begleitet wurde die Abstimmung von lautstarken Protesten hunderter Menschen vor dem Senatssaal. Die Demonstranten riefen "Let her speak!" - "Lasst sie reden!"

Mit dem neuen Gesetz hätte eine Schwangerschaft nach der 20. Woche nicht mehr beendet werden dürfen. Viele Abtreibungskliniken hätten schließen müssen. Betroffene Frauen hätten zum Großteil künftig den US-Bundesstaat Texas verlassen müssen.