"Epidemische Lage" beenden: Spahn will Ende der Corona-Ausnahmesituation

Die bundesweite Corona-Ausnahmesituation soll nach Ansicht des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn nicht verlängert werden. Der CDU-Politiker plädierte am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz nach Informationen aus Teilnehmerkreisen dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen. Unterstützung erhielt er von der Krankenhausgesellschaft, die keine Bedenken gegen ein Auslaufen der "epidemischen Lage" hätte.

Im März 2020 hatte der Bundestag wegen der Ausbreitung des Coronavirus erstmals die epidemische Lage für ganz Deutschland festgestellt. Sie wurde danach immer wieder verlängert. Damit kann die Bundesregierung Verordnungen erlassen, die dann für die Länder Grundlage für Corona-Beschränkungen bilden.

Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems nur noch moderat

Entscheidender Grund für Spahns Plädoyer war nach Teilnehmerangaben, dass das Robert-Koch-Institut die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat einstuft. Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass fast alle Infektionen und vor allem die schweren Corona-Krankheitsverläufe fast nur noch bei Ungeimpften auftreten. Spahn plädierte auch dafür, dass die Hygiene- und Abstandsregeln weiter befolgt werden sollten, da noch keine Entwarnung geben könne.

"Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch", sagte Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Angesichts der hohen Impfquote in Deutschland dürfte es nicht mehr erforderlich sein, dass der Bund über die Länderkompetenzen hinweg Maßnahmen zur Pandemie-Kontrolle beschließe, sagte er. "Ich rechne auch für den Herbst und Winter nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit."