Deutschland: Erste Konsequenzen nach Datenklau

Das neue Jahr begann im politischen Berlin mit einem lauten Knall: Seit Freitag ist bekannt, dass zahlreiche persönliche Daten und Dokumente von etwa 1000 Politikern, Prominenten und Journalisten über ein Konto auf dem Nachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. 50 bis 60 Fälle seien laut Innenministerium schwerwiegend, weil private Daten wie Nummern, Anschrift, Rechnungen, Mitteilungen von Ehepartnern und Kindern und Fotos veröffentlicht wurden. So konnten Unbekannte Ex-SPD-Chef Martin Schulz anrufen. Von Grünen-Chef Robert Habeck gingen Chatnachrichten mit seiner Familie online.

Auf dem mittlerweile gesperrten Twitter-Konto waren laut Handelsblatt bereits im Juli 2018 private Daten von Satiriker Jan Böhmermann einsehbar. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Kenntnisse über fünf Fälle in diesem Zusammenhang hatte.

Ermittlungen

Die Suche nach dem Täter bzw. den Urhebern läuft indessen weiter. Das Bundeskriminalamt durchsuchte am Sonntag die Wohnräume eines 19-Jährigen in Heilbronn. Der IT-Experte stand nach eigener Aussage in Kontakt mit dem mutmaßlichen Täter. Auch der Yotuber Tomasz Niemiec will ihn gekannt haben, wie er mehreren deutschen Medien erzählte. Dem Hacker ging es um Aufmerksamkeit, sagte er der Süddeutschen Zeitung und deutete an, dass dieser aus dem rechten Spektrum kommen könnte. Denn auffällig ist, dass der Datendiebstahl nach aktuellen Ermittlungen alle Parteien betrifft – bis auf die AfD. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, wollte dies aber nicht weiter kommentieren. Minister Horst Seehofer (CSU) wird sich Mitte der Woche dazu äußern.

Grünen-Politiker Habeck zog gestern erste persönliche Konsequenzen. Er will seine Konten auf Twitter und Facebook löschen – nicht nur wegen der gestohlenen Daten. Es sei ein „sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird“. In den Tagen zuvor bekam er dort viel Kritik für ein Wahl-Video. Habeck sprach davon, „alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“ Die Grünen regieren dort seit 2014 mit. Sein digitaler Rückzug sorgte bei politischen Kollegen für Verständnis wie Enttäuschung. So warnt etwa Daniel Mönch von der Piratenpartei: „Die Debatte im Netz darf nicht intoleranten und undemokratischen Kräften überlassen werden.“