Novelle in der Steiermark geplant: Snus und Soft-Guns erst ab 18 Jahren

Die steirische Landesregierung plant eine Novelle des Jugendgesetzes, die am 2. Juli im Landtag beschlossen werden soll. Darin enthalten sind u. a. ein Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln für unter 18-Jährige und Beschränkungen bei täuschend echten Fake-Waffen, bestätigte das Büro von Jugendlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) am Montag einen Bericht des ORF Steiermark. Weiters wolle man Jugendförderung, Prävention und digitale Bildung ausbauen.

Zum Snus-Verbot wurden bis Freitag Stellungnahmen von diversen Einrichtungen eingeholt. Diese seien „insgesamt sehr positiv“, hieß es gegenüber der APA. Bis Mitte Juni habe die EU-Kommission Zeit, die Novelle wegen einer möglichen Beschränkung des Binnenmarkts zu beanstanden - die Landesregierung rechnet aber nicht damit. Im Zuge dessen möchte man auch „jugendgefährdende“ Gegenstände konkretisieren und den Verkauf und Erwerb gewisser „Spielzeugwaffen“ wie Soft Guns für Minderjährige verbieten.

Start im Herbst geplant

Eine Erhöhung von Strafen sei nicht geplant - laut derzeitiger Fassung des steirischen Jugendgesetzes zahlen unter 18-Jährige, die zum Beispiel beim Rauchen erwischt werden, bis zu 300 Euro. Das Land will weiterhin Testkäufe durchführen. Das neue Gesetz soll „idealerweise noch im Herbst“ in Kraft treten, so das Büro der Landesrätin. Zuletzt wurde das steirische Jugendgesetz 2018 überarbeitet.