Chronik

"Wir wollen Wien nicht schwächen, nur entlasten"

So gut wie an diesem Freitag haben sich Österreich und Bayern schon lange nicht verstanden. "Vor drei Jahren wäre das schwieriger gewesen", sagt der bayrische Finanzminister Markus Söder lachend, und Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nickt: Beim gemeinsamen Auftritt in München geht es schließlich nicht um Hypo oder Maut, sondern um "die Heimat"– und damit können beide viel anfangen.

Bayern deshalb, weil man hier schon seit zwei Jahren öffentliche Dienststellen in den ländlichen Raum verlagert – und an dieser "Heimatstrategie" will sich Rupprechter orientieren: 3500 Jobs, gut zehn Prozent der Stellen der Bundesbehörden, sollen bis 2027 in die Länder ausgelagert werden. Damit will man einerseits der Landflucht entgegenwirken, andererseits die Bundeshauptstadt entlasten: "Wir haben in Wien einen Zuzug, der nicht mehr nachhaltig ist", sagt Rupprechter; die Stadt wachse pro Jahr um die Größe St. Pöltens. Auch in München kenne man das, die "überhitzte Großstadt" habe mit Staus und exorbitanten Mieten zu kämpfen, so Söder.

Pensionswelle nutzen

Rupprechters Plan ist einfach. 95 Prozent der Bundesdienststellen seien in Wien, bis 2027 sei mit einem weiteren Zuzug von 50.000 gut ausgebildeten Österreichern in die Hauptstadt zu rechnen; und da "es nicht sein kann, dass jeder, der Karriere machen will, in den Zentralraum ziehen muss", will er den Spieß umdrehen.

Mittels einer Studie zur "Dezentralisierung der Bundesverwaltung", die sich das Ministerium rund 10.000 Euro kosten ließ, will man mögliche Standorte im ländlichen Raum finden. Vorgestellt werden soll das Ganze im Juni. Nutzen könnte man dafür die Pensionierungswelle, die im Bundesdienst ansteht – 55.000 Jobs müssen in den nächsten sieben Jahren nachbesetzt werden. Damit wäre es möglich, "Funktionen zu verlagern, nicht Personen"; das würde den "Braindrain" nach Wien verlangsamen.

"Nicht hineinregieren"

Rupprechters Ministerium hat bereits eine Abteilung nach Oberösterreich verlagert, zwei weitere folgen. Ob das in den anderen Ressorts auch so einfach geht, ist fraglich: "Ich kann nicht in anderer Ressorts hineinregieren", sagt Rupprechter zu den Befürchtungen, die SPÖ könnte mit der Idee nicht so viel anfangen; "wir wollen Wien ja nicht schwächen, nur entlasten", sagt er vorsorglich. Aber immerhin: Positive Signale gebe es, von VP-Innenminister Sobotka ebenso wie von SP-Verkehrsminister Leichtfried.