Dschihadisten-Prozess in Graz: Fünf Tschetschenen angeklagt

Im Grazer Straflandesgericht hat am Freitag der zweite von vier Dschihadisten-Prozessen begonnen. Angeklagt waren acht Personen, erschienen sind drei Männer und zwei Frauen. Vier müssen sich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten, einer Frau wird falsche Zeugenaussage vorgeworfen. Am ersten Verhandlungstag standen nur die Eröffnungsplädoyers von Anklage und Verteidigung auf dem Plan.

Andrang deutlich höher

Der Andrang war deutlich größer als beim ersten Prozess in dieser Woche, nicht alle Interessierten wurden eingelassen, da das Kontingent an Sitzplätzen bald erschöpft war. Das Plädoyer des Staatsanwaltes dauerte rund eine Stunde und umfasste neben den Taten der Angeklagten auch einen knapp gefassten Abriss über die Zusammenhänge zwischen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den tschetschenischen Gruppierungen, die dem IS nahestehen.

Dem Hauptangeklagten, einem 42-Jährigen, wird vorgeworfen, mehrere junge Männer als Kämpfer nach Syrien vermittelt zu haben. Er war als Prediger in einer Grazer Moschee tätig und soll so Kontakte geschlossen haben. Er selbst bezeichnete sich bei seiner Befragung als "radikaler Islamist", mit dem Ziel, den strengen Islam auszuweiten.

Kampf für den IS

Der Ankläger schilderte auch, dass er den Ehemann einer der Beschuldigten als Kämpfer zum IS geschickt haben soll. "Am 17. März 2013 ist er in Syrien angekommen, am 18. hat er das Gewehr bekommen und am 19. war er tot", schilderte der Staatsanwalt. Nach seinen Ausführungen wollte dann der 42-Jährige die junge Witwe zur dritten Frau nehmen, doch diese lehnte ab. Vielmehr soll sie ihre Abreise nach Syrien vorbereitet haben, um sich dort selbst dem IS anzuschließen, wurde aber mit ihren drei Kindern bereits am Flughafen Wien gestoppt. Ihre Mutter hatte in ihrer Not die jüngste Schwester zur Polizei geschickt, um das Vorhaben der Älteren anzuzeigen. "Das war eine spontane, menschliche Reaktion in einem System, in dem Frauen enorm unterdrückt werden", meinte der Staatsanwalt.

Mutter wegen Falschaussage angeklagt

Mittlerweile hat die Mutter die Aussage zurückgezogen - daher die Anklage wegen Falschaussage - und die jüngere Schwester ist verschwunden, was laut Ankläger für diese "in sich geschlossene Gesellschaft innerhalb unserer Gesellschaft" typisch sei. Die junge Witwe sitzt ebenso wie die beiden anderen Männer auf der Anklagebank, weil sie versucht haben soll, sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen.

Der Verteidiger des 42-Jährigen betonte, "ich verteidige keine Menschen, die junge Männer in den Krieg schicken". Dann setzte er noch nach: "In den ganzen Akt hat sich kein belastender Beweis hineinverirrt". Die Anwältin der jungen Frau erklärte, diese sei vollkommen unschuldig, sie wollte nur nach Syrien, um Beweise zu bekommen, dass ihr Mann wirklich tot ist.

Der Prozess soll am 25.2. mit einer kurzen Zeugeneinvernahme in der Mittagspause des Verfahrens gegen Mirsad O. fortgesetzt werden, als weitere Termine wurden 8., 9., 11. und 15. März genannt.

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