Wien ist "transparenteste Gemeinde"
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat erstmals eine Rangliste der transparentesten Gemeinden in Österreich erstellt. Ganz vorne liegen Wien, Villach, Graz und Linz. Im Durchschnitt erfüllen die 50 geprüften Gemeinden aber nur ein Drittel der möglichen Kriterien. Von der neuen Regierung fordert TI-Vorsitzende Eva Geiblinger die Aufhebung des Amtsgeheimnisses.
50 Kriterien wurden abgefragt
Für den Index "Transparente Gemeinde 2017" hat Transparency International überprüft, welche Informationen die 50 größten Gemeinden im Internet veröffentlichen. Abgefragt wurden 50 "Transparenzkriterien" - darunter allgemeine Informationen über die Öffnungszeiten der Ämter, das Budget und die politische Mandatare, aber auch politische heikle Angaben über öffentliche Aufträge, Förderungen und wirtschaftliche Interessen der Gemeindepolitiker.
Große Unterschiede
Während das Gesamtergebnis Geiblinger und TI-Geschäftsführer Thomas Gradel nicht überraschte - im Durchschnitt erreichten die 50 Gemeinden 33 von 100 möglichen Punkten, was in etwa den internationalen Erfahrungswerten beim ersten Ranking entspreche - sticht die große Spreizung der Ergebnisse ins Auge: Spitzenreiter Wien schaffte 82,72 Punkte, Villach und Graz jeweils gut 76. Dagegen kam die Kärntner Bezirkshauptstadt Wolfsberg gerade einmal auf 5,75 Punkte, Feldbach in der Steiermark auf 12,35.
Top Ten
| 1 | Wien | 82,72 |
| 2 | Villach | 76,51 |
| 3 | Graz | 76,08 |
| 4 | Linz | 74,86 |
| 5 | Klagenfurt | 55,76 |
| 6 | Perchtoldsdorf | 53,92 |
| 7 | Wels | 50,68 |
| 8 | Traiskirchen | 46,04 |
| 9 | Salzburg | 45,78 |
| 10 | Innsbruck | 43,68 |
Grundsätzlich schneiden größere Gemeinden besser ab als kleinere. Allerdings liegen mit Perchtoldsdorf (hier wurde das Ranking in einem Pilotversuch getestet) und Traiskirchen auch zwei vergleichsweise kleine Gemeinden unter den Top 10.
Bei welchen Themen Gemeinden eher schweigen
Abhängig ist die Auskunftsfreude außerdem vom Thema: Während Angaben zu Budget, Gemeindegremien, zur öffentlichen Verwaltung und zur Raumordnung bereitwillig im Internet veröffentlicht werden, gibt es kaum Informationen zu öffentlichen Auftragsvergaben, zum Verkauf von öffentlichem Eigentum und zu den Subventionen der Gemeinden. "Unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit gibt es noch Informationsbarrieren", kritisierte Geiblinger.
Von der neuen Regierung forderte die TI-Vorsitzende daher einmal mehr die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz. Im Regierungsprogramm findet sich das Vorhaben nicht. "Wir geben noch eine Schonfrist, aber dann stehen wir in der Türe", so Geiblinger.
Ranking alle zwei Jahre geplant
Transparency will den Index künftig alle zwei Jahre neu auflegen und Gemeinden auszeichnen, die zumindest 75 Prozent der Punkte erreichen. Beim ersten Durchlauf waren das Wien, Villach und Graz, die sich nun mit dem Siegel "Transparente Gemeinde 2017" in Bronze schmücken dürfen. Linz verfehlte die 75 Punkte knapp. Silber wäre ab 85 von 100 Punkten möglich, Gold ab 95. Wobei die zur Pressekonferenz angereisten Amtsdirektoren der drei Preisträger noch Luft nach oben sehen. So kündigte der Grazer Magistratsdirektor Martin Haidvogl an, künftig auch Subventionen online offenlegen zu wollen und Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen.
Nicht alle sind erfreut
Bei einigen Gemeinden stieß der Index übrigens auf wenig Gegenliebe - einige sprachen sich sogar gegen die Veröffentlichung aus, was TI ablehnte. Geiblinger geht davon aus, dass es sich dabei um Anlaufschwierigkeiten handelt und will das Projekt auch auf kleinere Gemeinden ausdehnen: "Beim nächsten Durchgang hat sich rumgesprochen, dass wir niemanden totschießen, sondern kommen um zu helfen."